Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“
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Gestern erreichte die Gemeindemitglieder der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Drohmail, in der angekündigt wurde im Eingangsbereich einen Sprengsatz zur Explosion zu bringen. Auch an andere Einrichtungen, wie das Karl-Liebknecht Haus in Berlin (die Zentrale der Partei DIE LINKE), eine Moschee in Mannheim und eine in Mainz wurden entsprechende E-Mails versendet. Zwei Bombendrohungen waren mit dem Kürzel „C18“ unterschieben, welches für die international agierende militante Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ („Kampftruppe Adolf Hitler“) steht. Auf deren Konto gehen zahlreiche rechtsterroristische Anschläge. Außerdem stehen Mitglieder dieser Gruppe unter dem Verdacht den hessischen Ministerpräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Erst vor gut zwei Wochen hatte es Bombendrohungen gegen Moscheen in München und Iserlohn sowie gegen die DITIB-Zentralmoschee in Köln – den bundesweit größten Moscheekomplex – gegeben. Diese Bombendrohungen zeigen einmal mehr, wie nah die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. Der Hass auf Muslime und Geflüchtete ist vielerorts spürbar, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. In Zeiten der Abschottung und Verschärfung der Asylgesetze, Kriminalisierung der Seenotrettung und unzählbaren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist unsere Solidarität und Zusammenhalt mit den Betroffenen rechter Gewalt und Terror gefragt. Auch dieser Fall trifft uns alle und wir wollen handeln. Gemeinsam können wir uns der rechten Hetze und seinen mörderischen Folgen entgegenstellen. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ ruft daher am kommenden Freitag, den 26. Juli 2019 um 17:00 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Forum auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt auf.
Duisburg stellt sich quer – 23.07.2019
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Am morgigen 1. Mai findet unsere Kundgebung ab 12 Uhr in Duisburg-Wanheimerort Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße statt. Aktuelle Informationen über den Verlauf der Proteste erhaltet ihr während der Aktionen über den Facebookaccount von DSSQ. Schaut also regelmäßig dort vorbei, wenn ihr in den Straßen von Wanheimerort unterwegs seid. Gemeinsam und entschlossen morgen den Nazis entgegentreten. Passt auf euch auf – auch bei der An- und Abreise.
Hier die Aktionskarte mit allen Gegenkundgebungen und der Naziroute.
Inwiefern?
Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.
Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?
Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.
Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?
Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.
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… und damit die Blockaden, mit denen wir verhindern wollen, dass die Nazis in Duisburg Wanheimerort aufmarschieren. Treffpunkt ist unsere angemeldete Kundgebung ab 12 Uhr an der Ecke Düsseldorferstraße/Fischerstraße. Es wird an diesem Tag zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und durch Polizeiabsperrungen kommen. Denkt bitte daran rechtzeitig euch auf den Weg nach Wanheimerort zu begeben und euch auf längere Wege zu Fuß einzustellen. Weitere Infos, wie z.B. eine Aktionskarte mit den verschiedenen angemeldeten Gegenkundgebungen und der Naziroute, werdet ihr in Kürze hier finden. Schaut daher vorher nochmal auf diese Homepage oder auf Facebook nach. Bis dahin ist zu empfehlen sich die Rechtshilfebroschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe anzuschauen. Dort gibt es wichtige Hinweise u.a. dazu, was man in seinen Rucksack für den Tag packen sollte, wie man auf Übergriffe durch die Polizei reagieren sollte und welche Rechte man hat.
Die Broschüre gibt es hier als pdf-download:
https://rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt
Weiter unten auf der o.g. Seite findet Ihr „Was tun wenn’s brennt“ auch in folgenden Sprachen: english, francais, türkce, عربي (arabisch), espanol, italiano, ру́сский (russisch), polski, ελληνικός (griechisch)
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Hier das aktualisierte Plakat zum 1. Mai mit Uhrzeit und Treffpunkt der Gegenkundgebung des DSSQ-Bündnisses! Bitte teilen und verbreiten!
Das DSSQ-Bündnis ruft am 1. Mai um 12 Uhr auf der Düsseldorferstraße/Ecke Fischerstraße in Duisburg- Wanheimerort zur Gegenkundgebung gegen den Aufmarsch der Partei „DIE RECHTE“ auf! Wir, ein breites Bündnis aus demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Parteien, rufen dazu auf, sich der rassistischen Hetze entgegenzustellen und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern! Nazis haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen! Stoppt die rassistische Hetze und kommt am 1. Mai um 12 Uhr zur Gegenkundgebung in Duisburg-Wanheimerort!
Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ ruft zum öffentlichen Blockadetraining auf. Mit Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams wollen wir den Naziaufmarsch der Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2019 in Duisburg verhindern. Um uns bestmöglich auf die geplanten Blockaden vorzubereiten, laden wir zu einem öffentlichen Aktionstraining ein. Wir wollen uns gemeinsam mit dem Konzept des Zivilen Ungehorsams auseinandersetzen, das Umgehen von Polizeiketten und verschiedene Blockadetechniken üben. Vor dem Training werden Vertreter*innen des Bündnisses und ein Aktivist der Roten Hilfe über die Rechtmäßigkeit von Aktionen des Zivilen Ungehorsams, Grundlagen des Demonstrationsrechts, sowie den Umgang mit der Polizei informieren. Kommt vorbei, bringt gute Laune,Transparente und Freund*innen mit!
Wann? 13. April 2019 – Samstag – 14 Uhr
Wo? ATIF-Verein – Kaiser-Wilhelm-Straße 284, Duisburg-Marxloh
Duisburg stellt sich quer
