PRESSEMITTEILUNG: Solidarität mit AntifaschistInnen! Gegen staatliche Repression!‏

An die Presse und Öffentlichkeit in Duisburg:

Am vergangenen Montag, den 26. Januar, wurde im Vorfeld der Anti-PEGIDA-Proteste ein Duisburger Antifaschist von Polizisten in Zivil vor seiner Haustür festgenommen. Wie uns mitgeteilt wurde, hat die Polizei ihn noch am selben Tag einem Richter vorgeführt. Außerdem wurde ohne die Möglichkeit Widerspruch einlegen zu können, eine Haft bis zum nächsten Morgen angeordnet. Vorwurf und die Begründung dieser Schikane soll eine angebliche Verabredung mit einer Gruppe sein, wonach sich die Gruppe Steine in einem Baumarkt gekauft haben soll. Er hätte, so die Polizei, „die Absicht gehabt, Straftaten zu begehen.“ So absurd und fragwürdig diese Anschuldigung auch klingen mag, wird dem Antifaschisten nun „Vorbereitung eines schweren Landfriedensbruches“ vorgeworfen. Es ist alt her bekannt, dass die Polizei diese Anschuldigungen als Druckmittel und repressive Maßnahme gegen AntifaschistInnen nutzt. Wir kritisieren diese willkürliche Repression gegen AntifaschistInnen aufs Schärfste!
Hintergrund der Proteste waren Aufmärsche von Rassisten und Neonazis, welche seit dem 19. Januar in Duisburg gegen das interkulturelle Zusammenleben und gegen eine angebliche „Islamisierung“ demonstrieren. Mehrere tausend Menschen hatten mit Blockaden und Kundgebungen gegen die rassistische Hetze von PEGIDA NRW demonstriert. Seit Beginn der Proteste beobachten wir, wie die Duisburger Polizei und auch die lokale Presse gezielt versuchen, die Anti-PEGIDA-Proteste zu diffamieren und AntifaschistInnen zu kriminalisieren, die willkürlich und ohne Begründung kontrolliert werden und Platzverweise erteilt bekommen. Die Presse hat sich seit Beginn der Proteste zum Ziel genommen, die Anti-PEGIDA-Bewegung, welche sich für ein solidarisches und friedliches Miteinander einsetzt, zu verunglimpfen. Mit keinem Wort wurde der Angriff auf unsere Gegenkundgebung am 19. Januar vor dem Duisburger Hauptbahnhof in der darauffolgenden Berichterstattung erwähnt. Die Polizei sah es nicht für notwendig an, einzugreifen, während unsere Gegenkundgebung von 50 gewaltbereiten und bewaffneten Neonazis angegriffen wurde. Allein durch die Zivilcourage der Anti-PEGIDA-DemonstrantInnen konnte Schlimmeres verhindert werden. Wir betrachten es als einen politischen Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neofaschismus einsetzen, von der Polizei als „Gefährder“ eingestuft und verfolgt werden.
Wir, ein breites Bündnis aus demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Parteien, werden nicht dulden, dass Rassisten und Neonazis in Duisburg ihre rassistische und menschenfeindliche Hetze verbreiten. Wir rufen dazu auf, sich PEGIDA NRW entgegenzustellen und ihre Hetze mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern!

Duisburg stellt sich quer – 30.01.2015

 

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