Rassisten in den Weg stellen

Neonazis planen Aufmarsch in Duisburg, darunter »Bürgerwehr«-Gruppierungen. Lokales Bündnis organisiert Protest

Von Markus Bernhardt

Erneut planen Neonazis in Nordrhein-Westfalen einen Aufmarsch. In Duisburg wollen diverse Gruppierungen die Straße in Beschlag nehmen, nachdem am 9. November in Bielefeld – dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 – Faschisten für eine inhaftierte Holocaustleugnerin marschierten. Zum für diesen Sonntag angekündigten Aufzug hat der nordrhein-westfälische Ableger der rassistischen »Pegida« aufgerufen, um »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«, wie es heißt. Ähnliche Gruppierungen versuchen ebenfalls dafür zu mobilisieren. »Pegida NRW« zufolge soll in Duisburg auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt als Redner auftreten. Das antifaschistische Bündnis »Duisburg stellt sich quer!« ruft für den 17. November dazu auf, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

In verschiedenen Städten in NRW ist zu beobachten, dass sich gewaltbereite Neonazis und Rassisten aus dem kriminellen Hooligan- und Rockermilieu zusammenschließen und als selbsterklärte »Bürgerwehren« gegen Minderheiten hetzen (siehe jW vom 12.10.). Die Bundesregierung ordnet Angehörige dieser »Szene« als potentielle terroristische »Gefährder« ein. Dazu gehören die »First Class Crew – Steeler Jung« aus Essen, »Mönchengladbach steht auf«, die »Internationale Kölsche Mitte«, die »Besorgten Bürger Herne« – die teils auch als »Bruderschaft Herne« oder »Bruderschaft Ruhrpott« auftreten – und die in Düsseldorf aktive »Bruderschaft Deutschland«. Dies geht aus der am 5. November veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Die »Bruderschaft Deutschland« verfügt laut Bundesinnenministerium über eine Mitgliederzahl im »mittleren zweistelligen« Bereich. Jene Düsseldorfer Gruppierung war am 3. Oktober bei einem Aufmarsch von Neonazis in Berlin aufgefallen. Dort hatten Anhänger die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der anwesenden Gegendemonstranten skandiert.

In der Vergangenheit traten auch die traditionellen Parteistrukturen in NRW mit eigenen »Bürgerwehren« auf. So haben Anhänger der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« im Februar in Gelsenkirchen die »Bürgerstreife ›GEschützt‹« gegründet. Bereits 2014 war der Dortmunder Kreisverband von »Die Rechte« durch ähnliche Aktivitäten aufgefallen. So patrouillierten Anhänger der Partei unter anderem auf Autobahnparkplätzen, die von schwulen Männern, aber auch von heterosexuellen Pärchen als Sextreffpunkt genutzt werden.

»In den Reihen der extremen Rechten findet sich eine nicht unbedeutende Anzahl an Straftätern, und ausgerechnet die geben vor, die Sicherheit der Bevölkerung schützen zu wollen«, monierte der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, am Dienstag auf jW-Anfrage. Er forderte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), das Treiben der Neonazis zu unterbinden. »Gruppierungen, die selbst von der Bundesregierung in der Nähe des Terrorismus verortet werden, müssen umgehend verboten werden.«

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