Rassisten und Polizei Hand in Hand!

Gegen rechte Hetze und Rassismus ging es heute auf die Straße. Die AFD hatte in Duisburg-Rheinhausen zu einer Wahlveranstaltung aufgerufen. Dies wollten wir nicht unkommentiert lassen und organisierten antifaschistischen Gegenprotest.

Das Bündnis Duisburg-stellt-sich-quer rief zur Kundgebung vor dem AFD-Büro auf. 50 AntifaschistInnen bezogen dort lautstark gegen die geistigen Brandstifter Stellung. In Redebeiträgen und in Interviews gegenüber Studio 47 und der NRZ machten wir klar, dass sich nicht erst mit den Attentaten von Halle und Hanau gezeigt hat, zu was Rassismus führt.

Einige der Teilnehmer der AFD-Wahlveranstaltung hatten schon am vergangenen Samstag an der Kundgebung der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner in der Duisburger-Innenstadt teilgenommen. Um die Rolle rechter und rassistischer Parteien und Organisationen in dieser Bewegung ging es in weiteren Beiträgen.

Mehrfach belästigten rechte Provokateure unsere Kundgebung. AntifaschtInnen wurden beleidigt und ein Mann, der sich als Security betitelte und später vor dem Eingang der AFD-Veranstaltung stand, versuchte KundgebungsteilnehmerInnen eine Antifa-Fahne zu entwenden. Statt die Personen des Platzes zu verweisen und damit den ungestörten Ablauf unserer angemeldeten Kundgebung zu ermöglichen, gab die Polizei den Störern Schutz und geleitete sie mitten durch unsere Veranstaltung. Nicht von den rechten Provokateuren, sondern von KundgebungsteilnehmerInnen nahm sie anschließend die Personalien auf. Nach Aussage der Polizei sei der Grund dafür gewesen, dass der eine Antifaschist „AFD Rassistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt“ gerufen hatte. Nach der Wertung des Polizeibeamten sei dies eine Beleidigung und soll zur Anzeige gebracht werden. Das Engagement der Polizei gegen unsere Kundgebung lies nicht nach. Kurze Zeit später kam es zu einer noch abstruseren Szene. Der betroffene Genosse soll aus einer Dose getrunken haben und dies sei nicht zulässig, so der Beamte. Auch er müsse mit einer Anzeige rechnen. Die Personalien wurden festgestellt. Es zeigt sich mal wieder, auf welcher Seite die Polizei steht. Faschisten und Rassisten werden hofiert, während antifaschistischer Gegenprotest mit Mittel kriminalisiert wird, die an der rechtsstaatlichen Grundeinstellung der eingesetzten BeamtInnen zweifeln lassen. Wundern tut uns das Verhalten der Polizei heute allerdings nicht, machen AntifaschistInnen nicht nur in Duisburg immerwieder ähnliche Erfahrungen.

Daher gilt unsere Solidarität den von staatlicher Repression betroffenen AntifaschistInnen. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Termin: Für kommenden Montag, den 25. Mai um 9.30 Uhr, rufen wir zur Prozessbeobachtung und zur Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht in der Duisburger-Innenstadt auf. Ein Antifaschist, der zusammen mit vielen anderen gegen einen Infostand der NPD im letzten Jahr protestierte, steht vor Gericht.

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