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Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr (Pseudonym). Sie engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Interview: Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt am 9./10.11.2019

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/366132.rechte-szene-in-nrw-bunte-plakate-werden-neonazis-nicht-stoppen.html?fbclid=IwAR0MYOTF_9T_6DITBHU7Tkz2t4bSgU8AEUj2WhYeHudttMMdoVSw6RyNQsE

Naziaufmarsch am 17.11.2019 verhindern

Am 17. November 2019 rufen verschiedene rechtsextreme Organisationen und Verschwörungstheoretiker (PEGIDA NRW, Mönchengladbach steht auf, NRW stellt sich quer, Patriotic Opposition Europe) zu einem Aufmarsch in Duisburg auf. Damit wollen sie ganz klar den Diskurs über den rechten Terror und Gewalt auf eine ganz widerliche Art und Weise – á la AfD – auf Migrant*innen und Zuwanderung lenken.
Immer wieder versuchen seit Jahren verschiedene neofaschistische Gruppierungen in Duisburg Fuß zu fassen. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, entschlossenen antifaschistischen Protest zu organisieren und zu zeigen, dass rechte Verschwörungstheoretiker keine Antworten auf die sozialen und ökonomischen Probleme unserer Gesellschaft haben und stattdessen Hass, Hetze, Spaltung und Gewalt verbreiten.
Das DSSQ-Bündnis ruft daher am 17. November um 13 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof zur Gegenkundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch auf! Nazis haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen! Stoppt die rassistische Hetze und kommt am 17. November um 13 Uhr zur Gegenkundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof!
DUISBURG STELLT SICH QUER

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“

 

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“

PRESSEMITTEILUNG: Neonazi-Bombendrohungen gegen Moscheen und die Partei DIE LINKE

Gestern erreichte die Gemeindemitglieder der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Drohmail, in der angekündigt wurde im Eingangsbereich einen Sprengsatz zur Explosion zu bringen. Auch an andere Einrichtungen, wie das Karl-Liebknecht Haus in Berlin (die Zentrale der Partei DIE LINKE), eine Moschee in Mannheim und eine in Mainz wurden entsprechende E-Mails versendet. Zwei Bombendrohungen waren mit dem Kürzel „C18“ unterschieben, welches für die international agierende militante Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ („Kampftruppe Adolf Hitler“) steht. Auf deren Konto gehen zahlreiche rechtsterroristische Anschläge. Außerdem stehen Mitglieder dieser Gruppe unter dem Verdacht den hessischen Ministerpräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Erst vor gut zwei Wochen hatte es Bombendrohungen gegen Moscheen in München und Iserlohn sowie gegen die DITIB-Zentralmoschee in Köln – den bundesweit größten Moscheekomplex – gegeben. Diese Bombendrohungen zeigen einmal mehr, wie nah die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. Der Hass auf Muslime und Geflüchtete ist vielerorts spürbar, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. In Zeiten der Abschottung und Verschärfung der Asylgesetze, Kriminalisierung der Seenotrettung und unzählbaren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist unsere Solidarität und Zusammenhalt mit den Betroffenen rechter Gewalt und Terror gefragt. Auch dieser Fall trifft uns alle und wir wollen handeln. Gemeinsam können wir uns der rechten Hetze und seinen mörderischen Folgen entgegenstellen. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ ruft daher am kommenden Freitag, den 26. Juli 2019 um 17:00 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Forum auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt auf.

Duisburg stellt sich quer – 23.07.2019

Massive Polizeigewalt gegen Antifaschisten und Einwohner in Duisburg-Meiderich

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

1. Mai Kundgebung 12 Uhr Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße Wanheimerort

Am morgigen 1. Mai findet unsere Kundgebung ab 12 Uhr in Duisburg-Wanheimerort Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße statt. Aktuelle Informationen über den Verlauf der Proteste erhaltet ihr während der Aktionen über den Facebookaccount von DSSQ. Schaut also regelmäßig dort vorbei, wenn ihr in den Straßen von Wanheimerort unterwegs seid. Gemeinsam und entschlossen morgen den Nazis entgegentreten. Passt auf euch auf – auch bei der An- und Abreise.

Hier die Aktionskarte mit allen Gegenkundgebungen und der Naziroute.

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html