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Aktionskarte 17.11.

Die Aktionskarte von DSSQ für den 17. November! Unsere Demo gegen die Nazis beginnt um 13.30 Uhr am Marientor, vor dem dortigen Theater. Die EA-Nummer wird ab 12 Uhr erreichbar sein. Auch wird es einen DSSQ-Liveticker auf Facebook und Twitter geben! Folgt uns daher, damit ihr auf dem Laufenden seid!

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Freies Geleit für Terroristen?

In NRW marschieren Bürgerwehren mit staatlicher Genehmigung
Von Markus Bernhardt |    Unsere Zeit: Ausgabe vom 15. November 2019′

Am Sonntag droht den Duisburgerinnen und Duisburgern erneut ein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten. So wollen dann Anhänger von „Pegida NRW“ und einer Reihe ähnlicher Gruppierungen wie etwa die ebenfalls einschlägig in Erscheinung getretenen Zusammenschlüsse „Mönchengladbach steht auf“, die „Patriotic Opposition Europe“, die „Bruderschaft Herne“ und die „Altenessener Jungs“ in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren, um ihrer Forderung nach mehr Sicherheit und Ordnung Nachdruck zu verleihen. Angaben von „Pegida NRW“ zufolge soll auch André Poggenburg, ehemaliger AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, an dem Aufmarsch der extremen Rechten teilnehmen. Ob dies wirklich zutrifft, gilt jedoch als fraglich. So hatten die Rechten in der Vergangenheit bereits mit einem prominenteren Redner geworben, der seinen angeblichen Auftritt dann öffentlich dementierte.
Bereits seit geraumer Zeit beobachten Antifaschistinnen und Antifaschisten verstärkte Bemühungen der extremen Rechten, sich über Städtegrenzen hinweg weiter zu vernetzen. Vor allem das Spektrum sogenannter Bürgerwehren, das sich maßgeblich aus dem kriminellen Rocker- und Hooliganmilieu speist, erhält in letzter Zeit Zulauf. Die in Düsseldorf aktive „Bruderschaft Deutschland“ soll über eine mittlere zweistellige Zahl an Mitgliedern verfügen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.
Neben den selbsternannten Bürgerwehren, die unter anderem in Essen-Steele, Mönchengladbach und Herne ihr Unwesen treiben, fielen in der jüngsten Vergangenheit auch die NPD und die als aggressiv-kämpferische geltende Kleinstpartei „Der III. Weg“ in verschiedenen Städten durch bürgerwehrähnliche Strukturen auf. So gingen Anhänger des „III. Weges“ etwa in Augsburg, Schwedt, Montabaur, Berlin, Petershausen und Angermünde als „Nationalrevolutionäre Streifen“ auf Entdeckungstour, wie die Bundesregierung auf die Anfrage Jelpkes mitteilte. Die NPD soll im Rahmen ihrer „Schutzzonen“-Kampagne im August und September dieses Jahres rund 20 Aktionen – maßgeblich in Sachsen und Brandenburg – durchgeführt haben.
Mittlerweile mehren sich Hinweise darauf, dass auch die traditionellen Neonazi-Parteien versucht sind, bestehende Kontakte zu der Szene der Bürgerwehren auszubauen. So nahmen Vertreter der Partei „Die Rechte“ in Essen bereits an Aktivitäten der „Steeler Jungs“ teil. Aktuell scheint die neofaschistische Kleinstpartei in Dortmund jedoch vor allem um die Verteidigung des kürzlich eröffneten „Thor Steinar“-Ladens bemüht zu sein. Nach einer Reihe von antifaschistischen Protestaktionen ist der Laden zwar zur Zeit aufgrund von Brandschutzmängeln geschlossen, dies bedeutet jedoch keineswegs, dass er nicht in Kürze wieder öffnen könnte.
Das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“ (DSSQ) ruft unterdessen dazu auf, den Naziaufmarsch am Sonntag zu verhindern. „Die Rassisten wollen in Duisburg aufmarschieren, um gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen und bestehende soziale Konflikte rassistisch anzuheizen“, konstatieren die Antifaschisten. Dies wolle man ebenso verhindern wie den Ausbau rechter Strukturen über Stadtgrenzen hinweg. Es müsse nun darum gehen, dass die erstarkende rechte Szene ernst genommen werde und sich die Antifaszene in NRW neu aufstelle. „Antifaschismus ist für uns nicht von der sozialen Frage und der Ablehnung von Krieg und Besatzung zu trennen“, heißt es seitens der Duisburger Nazigegner.
Mittlerweile scheinen auch etablierte Politikerinnen und Politiker zumindest teilweise zu erahnen, welche Gefahr von den extremen Rechten tatsächlich ausgeht. „Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt“, warnte kürzlich etwa NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Er geht davon aus, dass die sogenannte Bürgerwehrszene in NRW aus etwa 250 Mitgliedern bestehe, jedoch bis zu 700 Personen mobilisierbar seien.
Tätig ist das von ihm geführte Ministerium jedoch bisher nicht geworden. So hatte etwa die „Bruderschaft Deutschland“, die in Düsseldorf ihr Unwesen treibt, bei einem Naziaufmarsch am 3. Oktober in Berlin die Parole „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ skandiert. Obwohl dies als Aufforderung zu beziehungsweise Ankündigung von Straftaten gewertet werden könnte, sind Ermittlungen bisher nicht bekannt.
Hinzu kommt der irritierende Fakt, dass besagtes Spektrum selbst von der Bundesregierung als potenziell rechtsterroristisch eingestuft wird, besagte Kreise jedoch ohne Weiteres von den lokalen Behörden wie aktuell in Duisburg die Aufmärsche genehmigt werden. „Wo die Zuständigen versagen oder bewusst wegschauen, muss der Antifaschismus und die eigenen Hände genommen werden. Und dieser politischen Verantwortung werden wir uns stellen“, so eine Sprecherin von DSSQ am Dienstag gegenüber dieser Zeitung.

PM: Duisburger Polizei hält Nazis den Weg frei

Aufruf: Am 17. 11. Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

Unser Aufruf für den kommenden Sonntag:

http://duisburg-stellt-sich-quer.de/2019/11/11/naziaufmarsch-in-duisburg-verhindern/

Rassisten in den Weg stellen

Neonazis planen Aufmarsch in Duisburg, darunter »Bürgerwehr«-Gruppierungen. Lokales Bündnis organisiert Protest

Von Markus Bernhardt

Erneut planen Neonazis in Nordrhein-Westfalen einen Aufmarsch. In Duisburg wollen diverse Gruppierungen die Straße in Beschlag nehmen, nachdem am 9. November in Bielefeld – dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 – Faschisten für eine inhaftierte Holocaustleugnerin marschierten. Zum für diesen Sonntag angekündigten Aufzug hat der nordrhein-westfälische Ableger der rassistischen »Pegida« aufgerufen, um »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«, wie es heißt. Ähnliche Gruppierungen versuchen ebenfalls dafür zu mobilisieren. »Pegida NRW« zufolge soll in Duisburg auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt als Redner auftreten. Das antifaschistische Bündnis »Duisburg stellt sich quer!« ruft für den 17. November dazu auf, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

In verschiedenen Städten in NRW ist zu beobachten, dass sich gewaltbereite Neonazis und Rassisten aus dem kriminellen Hooligan- und Rockermilieu zusammenschließen und als selbsterklärte »Bürgerwehren« gegen Minderheiten hetzen (siehe jW vom 12.10.). Die Bundesregierung ordnet Angehörige dieser »Szene« als potentielle terroristische »Gefährder« ein. Dazu gehören die »First Class Crew – Steeler Jung« aus Essen, »Mönchengladbach steht auf«, die »Internationale Kölsche Mitte«, die »Besorgten Bürger Herne« – die teils auch als »Bruderschaft Herne« oder »Bruderschaft Ruhrpott« auftreten – und die in Düsseldorf aktive »Bruderschaft Deutschland«. Dies geht aus der am 5. November veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Die »Bruderschaft Deutschland« verfügt laut Bundesinnenministerium über eine Mitgliederzahl im »mittleren zweistelligen« Bereich. Jene Düsseldorfer Gruppierung war am 3. Oktober bei einem Aufmarsch von Neonazis in Berlin aufgefallen. Dort hatten Anhänger die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der anwesenden Gegendemonstranten skandiert.

In der Vergangenheit traten auch die traditionellen Parteistrukturen in NRW mit eigenen »Bürgerwehren« auf. So haben Anhänger der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« im Februar in Gelsenkirchen die »Bürgerstreife ›GEschützt‹« gegründet. Bereits 2014 war der Dortmunder Kreisverband von »Die Rechte« durch ähnliche Aktivitäten aufgefallen. So patrouillierten Anhänger der Partei unter anderem auf Autobahnparkplätzen, die von schwulen Männern, aber auch von heterosexuellen Pärchen als Sextreffpunkt genutzt werden.

»In den Reihen der extremen Rechten findet sich eine nicht unbedeutende Anzahl an Straftätern, und ausgerechnet die geben vor, die Sicherheit der Bevölkerung schützen zu wollen«, monierte der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, am Dienstag auf jW-Anfrage. Er forderte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), das Treiben der Neonazis zu unterbinden. »Gruppierungen, die selbst von der Bundesregierung in der Nähe des Terrorismus verortet werden, müssen umgehend verboten werden.«

Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr (Pseudonym). Sie engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Interview: Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt am 9./10.11.2019

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/366132.rechte-szene-in-nrw-bunte-plakate-werden-neonazis-nicht-stoppen.html?fbclid=IwAR0MYOTF_9T_6DITBHU7Tkz2t4bSgU8AEUj2WhYeHudttMMdoVSw6RyNQsE

Braune Möchtegernsheriffs unter Terrorverdacht

Bundesregierung sieht „fließenden Übergang“ von extrem rechten Bürgerwehren zum Terrorismus
Von Markus Bernhardt|    Unsere Zeit: Ausgabe vom 8. November 2019

Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) informiert die Behörde, dass selbsternannte Bürgerwehren im Zeitraum zwischen 14. Oktober 2017 und 15. Oktober 2019 insgesamt achtmal beim „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ thematisiert worden seien.
„Innerhalb der als ‚Bürgerwehren‘ auftretenden Gruppierungen können sich Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von ‚Bürgerwehren‘ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein“, schreibt das Ministerium.
Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei solchen Bürgerwehren warne, müsse die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich sein, so Jelpke. Sie erwarte daher, dass mit „allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren“ vorgegangen werde. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden“, so die Innenpolitikerin weiter.
Selbsternannte „Bürgerwehren“, deren Mitglieder und Unterstützer sich maßgeblich aus Nazis, rechten Hooligans, Rassisten und Kriminellen zusammensetzen, treiben vor allem in NRW ihr Unwesen. Diesem Spektrum werden gemeinhin unter anderem die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, die „Steeler Jungs“ aus Essen, „Mönchengladbach steht auf“, die „Internationale Kölsche Mitte“ sowie die „Besorgten Bürger Herne“, die teils auch als „Bruderschaft Herne“ oder „Bruderschaft Ruhrpott“ auftreten, zugeordnet. Besonders pikant ist, dass es sich bei diesen Kreisen, die sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Verteidiger und Anhänger von Sicherheit und Ordnung zu inszenieren versuchen, in einer Reihe von Fällen um Personen handelt, die bereits strafrechtlich – und dabei nicht selten wegen Gewaltdelikten – in Erscheinung getreten sind.
Hinzu kommt, dass die „Bürgerwehren“ teils bereits Unterstützung aus den Reihen faschistischer Kleinstparteien wie etwa von „Die Rechte“ erhielten. Deren Anhänger waren in der Vergangenheit selbst als sogenannter „Stadtschutz“ in Dortmund auf Patrouille gegangen, womit sie ausgerechnet den Aktivitäten der „Scharia-Polizei“ fundamentalistischer Islamisten in Wuppertal in nichts nachstanden.
Unterdessen rufen verschiedene „Bürgerwehren“ und rassistische Zusammenschlüsse zu einer Demonstration nach Duisburg auf. Dort wollen sie am Sonntag, den 17. November, aufmarschieren, um „gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen“, wie es im Aufruf von „Pegida NRW“ heißt. Dass sie sich damit selbst meinen könnten, dürfte als ausgeschlossen gelten. Das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“ ruft dazu auf, den Aufmarsch der extremen Rechten zu verhindern.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/5145/innenpolitik/12647/Braune-M%C3%B6chtegernsheriffs-unter-Terrorverdacht.htm

 

Naziaufmarsch am 17.11.2019 verhindern

Am 17. November 2019 rufen verschiedene rechtsextreme Organisationen und Verschwörungstheoretiker (PEGIDA NRW, Mönchengladbach steht auf, NRW stellt sich quer, Patriotic Opposition Europe) zu einem Aufmarsch in Duisburg auf. Damit wollen sie ganz klar den Diskurs über den rechten Terror und Gewalt auf eine ganz widerliche Art und Weise – á la AfD – auf Migrant*innen und Zuwanderung lenken.
Immer wieder versuchen seit Jahren verschiedene neofaschistische Gruppierungen in Duisburg Fuß zu fassen. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, entschlossenen antifaschistischen Protest zu organisieren und zu zeigen, dass rechte Verschwörungstheoretiker keine Antworten auf die sozialen und ökonomischen Probleme unserer Gesellschaft haben und stattdessen Hass, Hetze, Spaltung und Gewalt verbreiten.
Das DSSQ-Bündnis ruft daher am 17. November um 13 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof zur Gegenkundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch auf! Nazis haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen! Stoppt die rassistische Hetze und kommt am 17. November um 13 Uhr zur Gegenkundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof!
DUISBURG STELLT SICH QUER

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“