Kategorie-Archiv: Allgemein

Braune Möchtegernsheriffs unter Terrorverdacht

Bundesregierung sieht „fließenden Übergang“ von extrem rechten Bürgerwehren zum Terrorismus
Von Markus Bernhardt|    Unsere Zeit: Ausgabe vom 8. November 2019

Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) informiert die Behörde, dass selbsternannte Bürgerwehren im Zeitraum zwischen 14. Oktober 2017 und 15. Oktober 2019 insgesamt achtmal beim „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ thematisiert worden seien.
„Innerhalb der als ‚Bürgerwehren‘ auftretenden Gruppierungen können sich Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von ‚Bürgerwehren‘ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein“, schreibt das Ministerium.
Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei solchen Bürgerwehren warne, müsse die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich sein, so Jelpke. Sie erwarte daher, dass mit „allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren“ vorgegangen werde. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden“, so die Innenpolitikerin weiter.
Selbsternannte „Bürgerwehren“, deren Mitglieder und Unterstützer sich maßgeblich aus Nazis, rechten Hooligans, Rassisten und Kriminellen zusammensetzen, treiben vor allem in NRW ihr Unwesen. Diesem Spektrum werden gemeinhin unter anderem die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, die „Steeler Jungs“ aus Essen, „Mönchengladbach steht auf“, die „Internationale Kölsche Mitte“ sowie die „Besorgten Bürger Herne“, die teils auch als „Bruderschaft Herne“ oder „Bruderschaft Ruhrpott“ auftreten, zugeordnet. Besonders pikant ist, dass es sich bei diesen Kreisen, die sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Verteidiger und Anhänger von Sicherheit und Ordnung zu inszenieren versuchen, in einer Reihe von Fällen um Personen handelt, die bereits strafrechtlich – und dabei nicht selten wegen Gewaltdelikten – in Erscheinung getreten sind.
Hinzu kommt, dass die „Bürgerwehren“ teils bereits Unterstützung aus den Reihen faschistischer Kleinstparteien wie etwa von „Die Rechte“ erhielten. Deren Anhänger waren in der Vergangenheit selbst als sogenannter „Stadtschutz“ in Dortmund auf Patrouille gegangen, womit sie ausgerechnet den Aktivitäten der „Scharia-Polizei“ fundamentalistischer Islamisten in Wuppertal in nichts nachstanden.
Unterdessen rufen verschiedene „Bürgerwehren“ und rassistische Zusammenschlüsse zu einer Demonstration nach Duisburg auf. Dort wollen sie am Sonntag, den 17. November, aufmarschieren, um „gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen“, wie es im Aufruf von „Pegida NRW“ heißt. Dass sie sich damit selbst meinen könnten, dürfte als ausgeschlossen gelten. Das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“ ruft dazu auf, den Aufmarsch der extremen Rechten zu verhindern.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/5145/innenpolitik/12647/Braune-M%C3%B6chtegernsheriffs-unter-Terrorverdacht.htm

 

Naziaufmarsch am 17.11.2019 verhindern

Am 17. November 2019 rufen verschiedene rechtsextreme Organisationen und Verschwörungstheoretiker (PEGIDA NRW, Mönchengladbach steht auf, NRW stellt sich quer, Patriotic Opposition Europe) zu einem Aufmarsch in Duisburg auf. Damit wollen sie ganz klar den Diskurs über den rechten Terror und Gewalt auf eine ganz widerliche Art und Weise – á la AfD – auf Migrant*innen und Zuwanderung lenken.
Immer wieder versuchen seit Jahren verschiedene neofaschistische Gruppierungen in Duisburg Fuß zu fassen. In dieser Zeit ist es besonders wichtig, entschlossenen antifaschistischen Protest zu organisieren und zu zeigen, dass rechte Verschwörungstheoretiker keine Antworten auf die sozialen und ökonomischen Probleme unserer Gesellschaft haben und stattdessen Hass, Hetze, Spaltung und Gewalt verbreiten.
Das DSSQ-Bündnis ruft daher am 17. November um 13 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof zur Gegenkundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch auf! Nazis haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen! Stoppt die rassistische Hetze und kommt am 17. November um 13 Uhr zur Gegenkundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof!
DUISBURG STELLT SICH QUER

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“

 

Protestaktion: „Gemeinsam den rechten Terror stoppen!“

Massive Polizeigewalt gegen Antifaschisten und Einwohner in Duisburg-Meiderich

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

1. Mai Kundgebung 12 Uhr Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße Wanheimerort

Am morgigen 1. Mai findet unsere Kundgebung ab 12 Uhr in Duisburg-Wanheimerort Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße statt. Aktuelle Informationen über den Verlauf der Proteste erhaltet ihr während der Aktionen über den Facebookaccount von DSSQ. Schaut also regelmäßig dort vorbei, wenn ihr in den Straßen von Wanheimerort unterwegs seid. Gemeinsam und entschlossen morgen den Nazis entgegentreten. Passt auf euch auf – auch bei der An- und Abreise.

Hier die Aktionskarte mit allen Gegenkundgebungen und der Naziroute.

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html

Der 1. Mai naht …

… und damit die Blockaden, mit denen wir verhindern wollen, dass die Nazis in Duisburg Wanheimerort aufmarschieren. Treffpunkt  ist unsere angemeldete Kundgebung ab 12 Uhr an der Ecke Düsseldorferstraße/Fischerstraße. Es wird an diesem Tag zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und durch Polizeiabsperrungen kommen. Denkt bitte daran rechtzeitig euch auf den Weg nach Wanheimerort zu begeben und euch auf längere Wege zu Fuß einzustellen. Weitere Infos, wie z.B. eine Aktionskarte mit den verschiedenen angemeldeten Gegenkundgebungen und der Naziroute, werdet ihr in Kürze hier finden. Schaut daher vorher nochmal auf diese Homepage oder auf Facebook nach. Bis dahin ist zu empfehlen sich die Rechtshilfebroschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe anzuschauen. Dort gibt es wichtige Hinweise u.a. dazu, was man in seinen Rucksack für den Tag packen sollte, wie man auf Übergriffe durch die Polizei reagieren sollte und welche Rechte man hat.

Die Broschüre gibt es hier als pdf-download:

https://rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt

Weiter unten auf der o.g. Seite findet Ihr „Was tun wenn’s brennt“ auch in folgenden Sprachen: english, francais, türkce, عربي (arabisch), espanol, italiano, ру́сский (russisch), polski, ελληνικός (griechisch)

Nazis blockieren – am 1. Mai in Duisburg Wanheimerort

Hier das aktualisierte Plakat zum 1. Mai mit Uhrzeit und Treffpunkt der Gegenkundgebung des DSSQ-Bündnisses! Bitte teilen und verbreiten!

Das DSSQ-Bündnis ruft am 1. Mai um 12 Uhr auf der Düsseldorferstraße/Ecke Fischerstraße in Duisburg- Wanheimerort zur Gegenkundgebung gegen den Aufmarsch der Partei „DIE RECHTE“ auf! Wir, ein breites Bündnis aus demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Parteien, rufen dazu auf, sich der rassistischen Hetze entgegenzustellen und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern! Nazis haben weder in Duisburg noch sonst irgendwo was zu suchen! Stoppt die rassistische Hetze und kommt am 1. Mai um 12 Uhr zur Gegenkundgebung in Duisburg-Wanheimerort!