Kategorie-Archiv: Presse

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr (Pseudonym). Sie engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Interview: Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt am 9./10.11.2019

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PRESSEMITTEILUNG: Neonazi-Bombendrohungen gegen Moscheen und die Partei DIE LINKE

Gestern erreichte die Gemeindemitglieder der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Drohmail, in der angekündigt wurde im Eingangsbereich einen Sprengsatz zur Explosion zu bringen. Auch an andere Einrichtungen, wie das Karl-Liebknecht Haus in Berlin (die Zentrale der Partei DIE LINKE), eine Moschee in Mannheim und eine in Mainz wurden entsprechende E-Mails versendet. Zwei Bombendrohungen waren mit dem Kürzel „C18“ unterschieben, welches für die international agierende militante Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ („Kampftruppe Adolf Hitler“) steht. Auf deren Konto gehen zahlreiche rechtsterroristische Anschläge. Außerdem stehen Mitglieder dieser Gruppe unter dem Verdacht den hessischen Ministerpräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Erst vor gut zwei Wochen hatte es Bombendrohungen gegen Moscheen in München und Iserlohn sowie gegen die DITIB-Zentralmoschee in Köln – den bundesweit größten Moscheekomplex – gegeben. Diese Bombendrohungen zeigen einmal mehr, wie nah die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. Der Hass auf Muslime und Geflüchtete ist vielerorts spürbar, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. In Zeiten der Abschottung und Verschärfung der Asylgesetze, Kriminalisierung der Seenotrettung und unzählbaren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist unsere Solidarität und Zusammenhalt mit den Betroffenen rechter Gewalt und Terror gefragt. Auch dieser Fall trifft uns alle und wir wollen handeln. Gemeinsam können wir uns der rechten Hetze und seinen mörderischen Folgen entgegenstellen. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ ruft daher am kommenden Freitag, den 26. Juli 2019 um 17:00 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Forum auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt auf.

Duisburg stellt sich quer – 23.07.2019

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html

»Arbeiterkampftag für völkische Hetze missbraucht«

(Quelle: junge Welt 28.3.2019)

Rechte planen Aufmarsch in Duisburg zum 1. Mai. Dortmunder Antifaschisten unterstützen Protest. Gespräch mit Sylvia Brennemann, aktiv im »Duisburger Netzwerk gegen rechts«

Am heutigen Donnerstag abend findet in Duisburg eine Veranstaltung des antifaschistischen Bündnisses »Duisburg stellt sich quer!« statt. Mit dieser beginnt die heiße Phase der Mobilisierung gegen einen landesweiten Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg. Warum haben die Neonazis sich für Duisburg entschieden?

Dafür dürfte es mehrere Gründe geben. Zum einen versuchen die Neonazis, mit sozialer Demagogie bei Menschen zu punkten, die sich abgehängt und von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen. Zum zweiten dürften die Rechten die anhaltende Stimmungsmache vieler Medien gegen einzelne Duisburger Stadtteile wie Marxloh für ihre Zwecke nutzen wollen.

Was genau meinen Sie?

Seit Jahren wird in den Mainstreammedien behauptet, Marxloh sei – auch aufgrund der hier lebenden Migrantinnen und Migranten – eine »No-go-Area« für Durchschnittsbürger und die Polizei. Dies trifft jedoch nicht zu. Wir haben hier keine nennenswerten Probleme mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Vielmehr haben wir ein überdurchschnittliches Problem mit Armut, Ausgrenzung und rassistischer Stimmungsmache. Letztere richtet sich maßgeblich gegen Menschen aus Südosteuropa.

Es ist besonders perfide, wenn ausgerechnet Faschisten versuchen, sich als Verfechter einer vermeintlich sozialen Politik zu inszenieren und den Arbeiterkampftag für ihre völkische Hetze zu missbrauchen. Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiterklasse. Wir gehen an diesem Tag auf die Straße, um für unsere Werte zu werben.

Welche sind das?

Wir wollen ein friedliches Miteinander aller hier lebenden Menschen und fühlen uns Werten wie der Solidarität verpflichtet. Kurzum: Wir sind der politische Gegenentwurf zu den Neonazis, die die Gesellschaft spalten und die Menschen einmal mehr in die Katastrophe stürzen wollen.

Auf dem heutigen Podium diskutieren Sie unter anderem mit Ula Richter vom Dortmunder »Bündnis gegen rechts«. Aus welchem Grund?

Dortmund gilt seit Jahren als Hochburg der Neonazis in Westdeutschland. Sie haben sich vor allem im Stadtteil Dorstfeld niedergelassen, versuchen aber zunehmend, ihren Einfluss auf andere Stadtteile auszudehnen. Dass sich in Dortmund über Jahre hinweg eine schlagkräftige und aggressive rechte Szene etablieren konnte, ist kein Naturgesetz. Das hängt damit zusammen, dass Stadt und Polizei Aktivitäten von Neonazis seit jeher verharmlost und geleugnet haben. Mittlerweile gibt es zwar ein punktuelles Umdenken bei den Verantwortlichen. Das liegt aber weniger daran, dass sie nun den Antifaschismus für sich entdeckt haben, sondern daran, dass der PR-Schaden aufgrund der anhaltenden Medienberichterstattung mittlerweile zu groß geworden ist.

Bleibt es bei Ihrem Protest bei moralischen Appellen und einem »Wohlfühlantifaschismus«?

Wenn Sie damit meinen sollten, wir hätten nicht mehr zu bieten als plumpe »Nazis raus«-Parolen, dann ist das falsch. Antifaschismus beinhaltet für uns eine klare Positionierung in Sachen Frieden und Antikapitalismus. Das oft kritisierte »Bratwurstessen gegen rechts« überlassen wir gern denen, die seit Jahren bewiesen haben, dass es ihnen nicht wirklich darum geht, Aufmärsche zu verhindern, sondern die sich bestenfalls in ihrer eigenen Pseudomoral suhlen.

Gehen Sie davon aus, dass die rechten Expansionsstrategien von Erfolg geprägt sein werden?

Einige von ihnen nutzen aktuell den Europawahlkampf für sich. Nicht nur die NPD, sondern auch »Der III. Weg« und »Die Rechte« treten zu den EU-Wahlen an. Am 20. April, dem »Hitlergeburtstag«, will »Die Rechte« in Wuppertal aufmarschieren. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 25. Mai in Dortmund angekündigt. Ich glaube nicht, dass es den Neonazis mit der von ihnen ausgerufenen »Frühjahrsoffensive« gelingt, über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus dauerhaft Fuß zu fassen. Das darf aber kein Grund sein, ihre Aktivitäten nicht im Keim zu unterbinden.
Interview. Markus Bernhardt

* 28. 3., 18.30 Uhr, Universität Duisburg-Essen, Hörsaal LB 131, Campus Duisburg: Podiumsdiskussion „Duisburg stellt sich quer!“. U. a. mit Ula Richter (Dortmund gegen Rechts), Sylvia Brennemann (Marxloher Nachbarn, Netzwerk gegen Rechts), Nubar Deniz (ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei e.V.).

https://www.jungewelt.de/artikel/351876.faschisten-in-nrw-arbeiterkampftag-f%C3%BCr-v%C3%B6lkische-hetze-missbraucht.html?fbclid=IwAR3PMbkf4QP8ouixbmKSU-0GDnd-aviziQWJTeGJ6KPc1T3hhKz_tLp-HMg

PM: Nazim Hikmet und Bertolt Brecht vs. PEGIDA

Am kommenden Montag, den 18. April, werden Teilnehmer der Gegenkundgebung von „Duisburg stellt sich quer“ antirassistische und antifaschistische Gedichte und Texte von Nazim Hikmet und Bertolt Brecht mit musikalischer Begleitung vortragen.

Duisburgerinnen und Duisburger sind sowohl an diesem Montag als auch an den darauffolgenden montäglichen Gegenkundgebungen von „Duisburg stellt sich quer“ dazu eingeladen, mit antirassistischen und antifaschistischen Gedichten und Texten ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen.

„Entgegen der menschenfeindlichen Hetze und Hasspropaganda der Rassisten und Neofaschisten, die Woche für Woche unsere Stadt besulden, wollen wir mit Gedichten und Musik aus aller Welt unsere Vielfalt und Solidarität zum Ausdruck bringen.“, sagt Runa Widderfels, eine Sprecherin des DSSQ-Bündnisses. Darüber hinaus wird der Sänger und Gitarrist, Shahin Vaziri, der vor kurzem aus dem Iran geflüchtet ist und in Duisburg lebt, auf der DSSQ-Gegenkundgebung international bekannte Lieder und auch Lieder aus seiner Heimat singen. Die Gegenkundgebung von „Duisburg stellt sich quer“ findet jeden Montag ab 18:30 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof statt.

Duisburg stellt sich quer – 16.04.2016

PM: PEGIDA-Anhänger attackieren DSSQ-Infostand

Heute Nachmittag haben Rassisten und Neofaschisten von PEGIDA NRW versucht, die Teilnehmer des DSSQ-Infostandes zu provozieren und haben mit Gegenständen die Aktivisten des DSSQ-Bündnisses in der Duisburger Innenstadt attackiert.

Während die Aktivisten des DSSQ-Bündnisses vor dem Forum auf der Königstraße ihren Infostand aufgeschlagen haben, haben sich ungefähr acht bekannte PEGIDA-Anhänger am Eingang des Forums versammelt und haben mit provozierender Geste Fotos von DSSQ-Aktivisten aufgenommen. Daraufhin haben die Aktivisten einen vor Ort anwesenden Polizeibeamten angesprochen und haben ihn auf die gezielte und offensichtliche Provokation aufmerksam gemacht. Dieser hat jedoch zur Kenntnis gegeben, dass er nichts dagegen unternehmen könne.

Kurze Zeit später haben die PEGIDA-Anhänger angefangen, unmittelbar vor den DSSQ-Aktivisten Flugblätter von PEGIDA NRW zu verteilen, infolgedessen ist es zu einer Diskussion zwischen den Aktivisten und den PEGIDA-Anhängern gekommen. Die Rassisten und Neofaschisten von PEGIDA NRW sind handgreiflich geworden und haben mit Gegenständen und Fäusten auf die Teilnehmer des DSSQ-Infostandes eingeschlagen. Die Anmelderin des DSSQ-Infostandes hat dann die Polizei über die gezielte und offensichtliche Provokation benachrichtigt, die wenige Minuten später mit etwa sechs Einsatzwagen vor dem Forum eingetroffen ist.

Anschließend haben die Teilnehmer des DSSQ-Infostandes Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die Polizei hat den PEGIDA-Anhängern Platzverweis erteilt. Ungefähr eine Stunde nach der Provokation haben sich erneut PEGIDA-Anhänger in der Nähe des Infostandes versammelt, dieses Mal verstärkt durch etwa zwanzig HoGeSa-Anhänger, und haben versucht, die Aktivisten einzuschüchtern.

Trotz der Provokation haben die Aktivisten des DSSQ-Bündnisses ihren Infostand zu Ende geführt und die Duisburger dazu aufgerufen, den Protest gegen diese von Rassisten und Neofaschisten initiierten und durchsetzten Bewegung weiter zu führen und zu stärken. Wir lassen uns von nichts und niemandem einschüchtern und rufen erst recht für Montag ab 18:30 Uhr zur Gegenkundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof auf.

Duisburg stellt sich quer – 30.01.2016

PM: Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche NazigegnerInnen am Jahrestag der Reichspogromnacht

Pegida-DuisburgAn die Presse und Öffentlichkeit in Duisburg:

Etwa 500 DuisburgerInnen gingen am gestrigen Montag gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW gewährte.

Friedliche GegendemonstrantInnen, die sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von PEGIDA NRW entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, wurden von Hunderschaften der Polizei brutal angegriffen. Mehrere TeilnehmerInnen unserer Gegenkundgebung wurden dabei schwer verletzt, darunter ein 63-jähriger Rentner mit akuten Herzproblemen, der durch den schweren Schlagstockeinsatz der Polizei am Kopf lebensgefährlich verletzt wurde und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einer Gegendemonstrantin wurde der Fuß gebrochen, während unsere Gegenkundgebung unter starkem Schubsen durch die Hundertschaften der Polizei rechtswidrig eingekesselt wurde. Polizeibeamte weigerten sich unter anderem, die Personalien von einem PEGIDA-Anhänger aufzunehmen, der vor den Augen der Polizei einen Minderjährigen niederschlug, trotz mehrmaliger Verweise und Warnungen vor Strafvereitelung durch aufmerksame GegendemonstrantInnen.

Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche NazigegnerInnen und ruft die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung dazu auf, aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Konsequenzen zu ziehen und die wöchentlichen Aufmärsche von PEGIDA NRW in Duisburg endlich zu verbieten.

Es darf nicht sein, dass Woche für Woche den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW der Bahnhofsvorplatz und die Straßen von Duisburg freigeräumt werden, während DuisburgerInnen, die gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz demonstrieren, von Hundertschaften der Polizei niedergeknüppelt werden.

Wir lassen uns durch die Schikane der Polizei nicht einschütern und rufen alle DuisburgerInnen dazu auf, erst recht sich den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW entgegenzustellen, solange bis PEGIDA NRW in Duisburg und sonst irgendwo Geschichte ist!

Duisburg stellt sich quer – 10.11.2015

PRESSEMITTEILUNG: Infostand des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ am 7. Februar in der Innenstadt‏‏

An die Presse und Öffentlichkeit in Duisburg:

Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ wird am Samstag, den 7. Februar, einen Infostand durchführen. Von 13:00 – 16:00 Uhr findet man uns auf der Königstraße auf der Höhe des Forums/König-Heinrich-Platz. Wir halten es für notwendig, über Inhalte, Methoden und Ziele der rassistischen, reaktionären PEGIDA-Bewegung aufzuklären.
Dazu wird ein Flugblatt des Bündnisses verteilt und AktivistInnen des Bündnisses werden vor Ort sein, um Fragen zu beantworten. Wir sind der Ansicht, dass dieser von Rassisten und Neofaschisten initiierten und durchsetzten Bewegung weiterhin der Protest der ganzen demorkatischen Öffentlichkeit entgegenschlagen muss. Deshalb rufen wir für Montag, den 9. Februar, ab 17:30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Duisburger Hauptbahnhof auf. Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Duisburg stellt sich quer – 05.02.2015

PRESSEMITTEILUNG: Solidarität mit AntifaschistInnen! Gegen staatliche Repression!‏

An die Presse und Öffentlichkeit in Duisburg:

Am vergangenen Montag, den 26. Januar, wurde im Vorfeld der Anti-PEGIDA-Proteste ein Duisburger Antifaschist von Polizisten in Zivil vor seiner Haustür festgenommen. Wie uns mitgeteilt wurde, hat die Polizei ihn noch am selben Tag einem Richter vorgeführt. Außerdem wurde ohne die Möglichkeit Widerspruch einlegen zu können, eine Haft bis zum nächsten Morgen angeordnet. Vorwurf und die Begründung dieser Schikane soll eine angebliche Verabredung mit einer Gruppe sein, wonach sich die Gruppe Steine in einem Baumarkt gekauft haben soll. Er hätte, so die Polizei, „die Absicht gehabt, Straftaten zu begehen.“ So absurd und fragwürdig diese Anschuldigung auch klingen mag, wird dem Antifaschisten nun „Vorbereitung eines schweren Landfriedensbruches“ vorgeworfen. Es ist alt her bekannt, dass die Polizei diese Anschuldigungen als Druckmittel und repressive Maßnahme gegen AntifaschistInnen nutzt. Wir kritisieren diese willkürliche Repression gegen AntifaschistInnen aufs Schärfste!
Hintergrund der Proteste waren Aufmärsche von Rassisten und Neonazis, welche seit dem 19. Januar in Duisburg gegen das interkulturelle Zusammenleben und gegen eine angebliche „Islamisierung“ demonstrieren. Mehrere tausend Menschen hatten mit Blockaden und Kundgebungen gegen die rassistische Hetze von PEGIDA NRW demonstriert. Seit Beginn der Proteste beobachten wir, wie die Duisburger Polizei und auch die lokale Presse gezielt versuchen, die Anti-PEGIDA-Proteste zu diffamieren und AntifaschistInnen zu kriminalisieren, die willkürlich und ohne Begründung kontrolliert werden und Platzverweise erteilt bekommen. Die Presse hat sich seit Beginn der Proteste zum Ziel genommen, die Anti-PEGIDA-Bewegung, welche sich für ein solidarisches und friedliches Miteinander einsetzt, zu verunglimpfen. Mit keinem Wort wurde der Angriff auf unsere Gegenkundgebung am 19. Januar vor dem Duisburger Hauptbahnhof in der darauffolgenden Berichterstattung erwähnt. Die Polizei sah es nicht für notwendig an, einzugreifen, während unsere Gegenkundgebung von 50 gewaltbereiten und bewaffneten Neonazis angegriffen wurde. Allein durch die Zivilcourage der Anti-PEGIDA-DemonstrantInnen konnte Schlimmeres verhindert werden. Wir betrachten es als einen politischen Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neofaschismus einsetzen, von der Polizei als „Gefährder“ eingestuft und verfolgt werden.
Wir, ein breites Bündnis aus demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Parteien, werden nicht dulden, dass Rassisten und Neonazis in Duisburg ihre rassistische und menschenfeindliche Hetze verbreiten. Wir rufen dazu auf, sich PEGIDA NRW entgegenzustellen und ihre Hetze mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern!

Duisburg stellt sich quer – 30.01.2015