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Freies Geleit für Terroristen?

In NRW marschieren Bürgerwehren mit staatlicher Genehmigung
Von Markus Bernhardt |    Unsere Zeit: Ausgabe vom 15. November 2019′

Am Sonntag droht den Duisburgerinnen und Duisburgern erneut ein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten. So wollen dann Anhänger von „Pegida NRW“ und einer Reihe ähnlicher Gruppierungen wie etwa die ebenfalls einschlägig in Erscheinung getretenen Zusammenschlüsse „Mönchengladbach steht auf“, die „Patriotic Opposition Europe“, die „Bruderschaft Herne“ und die „Altenessener Jungs“ in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren, um ihrer Forderung nach mehr Sicherheit und Ordnung Nachdruck zu verleihen. Angaben von „Pegida NRW“ zufolge soll auch André Poggenburg, ehemaliger AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, an dem Aufmarsch der extremen Rechten teilnehmen. Ob dies wirklich zutrifft, gilt jedoch als fraglich. So hatten die Rechten in der Vergangenheit bereits mit einem prominenteren Redner geworben, der seinen angeblichen Auftritt dann öffentlich dementierte.
Bereits seit geraumer Zeit beobachten Antifaschistinnen und Antifaschisten verstärkte Bemühungen der extremen Rechten, sich über Städtegrenzen hinweg weiter zu vernetzen. Vor allem das Spektrum sogenannter Bürgerwehren, das sich maßgeblich aus dem kriminellen Rocker- und Hooliganmilieu speist, erhält in letzter Zeit Zulauf. Die in Düsseldorf aktive „Bruderschaft Deutschland“ soll über eine mittlere zweistellige Zahl an Mitgliedern verfügen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht.
Neben den selbsternannten Bürgerwehren, die unter anderem in Essen-Steele, Mönchengladbach und Herne ihr Unwesen treiben, fielen in der jüngsten Vergangenheit auch die NPD und die als aggressiv-kämpferische geltende Kleinstpartei „Der III. Weg“ in verschiedenen Städten durch bürgerwehrähnliche Strukturen auf. So gingen Anhänger des „III. Weges“ etwa in Augsburg, Schwedt, Montabaur, Berlin, Petershausen und Angermünde als „Nationalrevolutionäre Streifen“ auf Entdeckungstour, wie die Bundesregierung auf die Anfrage Jelpkes mitteilte. Die NPD soll im Rahmen ihrer „Schutzzonen“-Kampagne im August und September dieses Jahres rund 20 Aktionen – maßgeblich in Sachsen und Brandenburg – durchgeführt haben.
Mittlerweile mehren sich Hinweise darauf, dass auch die traditionellen Neonazi-Parteien versucht sind, bestehende Kontakte zu der Szene der Bürgerwehren auszubauen. So nahmen Vertreter der Partei „Die Rechte“ in Essen bereits an Aktivitäten der „Steeler Jungs“ teil. Aktuell scheint die neofaschistische Kleinstpartei in Dortmund jedoch vor allem um die Verteidigung des kürzlich eröffneten „Thor Steinar“-Ladens bemüht zu sein. Nach einer Reihe von antifaschistischen Protestaktionen ist der Laden zwar zur Zeit aufgrund von Brandschutzmängeln geschlossen, dies bedeutet jedoch keineswegs, dass er nicht in Kürze wieder öffnen könnte.
Das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“ (DSSQ) ruft unterdessen dazu auf, den Naziaufmarsch am Sonntag zu verhindern. „Die Rassisten wollen in Duisburg aufmarschieren, um gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen und bestehende soziale Konflikte rassistisch anzuheizen“, konstatieren die Antifaschisten. Dies wolle man ebenso verhindern wie den Ausbau rechter Strukturen über Stadtgrenzen hinweg. Es müsse nun darum gehen, dass die erstarkende rechte Szene ernst genommen werde und sich die Antifaszene in NRW neu aufstelle. „Antifaschismus ist für uns nicht von der sozialen Frage und der Ablehnung von Krieg und Besatzung zu trennen“, heißt es seitens der Duisburger Nazigegner.
Mittlerweile scheinen auch etablierte Politikerinnen und Politiker zumindest teilweise zu erahnen, welche Gefahr von den extremen Rechten tatsächlich ausgeht. „Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt“, warnte kürzlich etwa NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Er geht davon aus, dass die sogenannte Bürgerwehrszene in NRW aus etwa 250 Mitgliedern bestehe, jedoch bis zu 700 Personen mobilisierbar seien.
Tätig ist das von ihm geführte Ministerium jedoch bisher nicht geworden. So hatte etwa die „Bruderschaft Deutschland“, die in Düsseldorf ihr Unwesen treibt, bei einem Naziaufmarsch am 3. Oktober in Berlin die Parole „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ skandiert. Obwohl dies als Aufforderung zu beziehungsweise Ankündigung von Straftaten gewertet werden könnte, sind Ermittlungen bisher nicht bekannt.
Hinzu kommt der irritierende Fakt, dass besagtes Spektrum selbst von der Bundesregierung als potenziell rechtsterroristisch eingestuft wird, besagte Kreise jedoch ohne Weiteres von den lokalen Behörden wie aktuell in Duisburg die Aufmärsche genehmigt werden. „Wo die Zuständigen versagen oder bewusst wegschauen, muss der Antifaschismus und die eigenen Hände genommen werden. Und dieser politischen Verantwortung werden wir uns stellen“, so eine Sprecherin von DSSQ am Dienstag gegenüber dieser Zeitung.

PM: Duisburger Polizei hält Nazis den Weg frei

Rassisten in den Weg stellen

Neonazis planen Aufmarsch in Duisburg, darunter »Bürgerwehr«-Gruppierungen. Lokales Bündnis organisiert Protest

Von Markus Bernhardt

Erneut planen Neonazis in Nordrhein-Westfalen einen Aufmarsch. In Duisburg wollen diverse Gruppierungen die Straße in Beschlag nehmen, nachdem am 9. November in Bielefeld – dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 – Faschisten für eine inhaftierte Holocaustleugnerin marschierten. Zum für diesen Sonntag angekündigten Aufzug hat der nordrhein-westfälische Ableger der rassistischen »Pegida« aufgerufen, um »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«, wie es heißt. Ähnliche Gruppierungen versuchen ebenfalls dafür zu mobilisieren. »Pegida NRW« zufolge soll in Duisburg auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt als Redner auftreten. Das antifaschistische Bündnis »Duisburg stellt sich quer!« ruft für den 17. November dazu auf, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

In verschiedenen Städten in NRW ist zu beobachten, dass sich gewaltbereite Neonazis und Rassisten aus dem kriminellen Hooligan- und Rockermilieu zusammenschließen und als selbsterklärte »Bürgerwehren« gegen Minderheiten hetzen (siehe jW vom 12.10.). Die Bundesregierung ordnet Angehörige dieser »Szene« als potentielle terroristische »Gefährder« ein. Dazu gehören die »First Class Crew – Steeler Jung« aus Essen, »Mönchengladbach steht auf«, die »Internationale Kölsche Mitte«, die »Besorgten Bürger Herne« – die teils auch als »Bruderschaft Herne« oder »Bruderschaft Ruhrpott« auftreten – und die in Düsseldorf aktive »Bruderschaft Deutschland«. Dies geht aus der am 5. November veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Die »Bruderschaft Deutschland« verfügt laut Bundesinnenministerium über eine Mitgliederzahl im »mittleren zweistelligen« Bereich. Jene Düsseldorfer Gruppierung war am 3. Oktober bei einem Aufmarsch von Neonazis in Berlin aufgefallen. Dort hatten Anhänger die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der anwesenden Gegendemonstranten skandiert.

In der Vergangenheit traten auch die traditionellen Parteistrukturen in NRW mit eigenen »Bürgerwehren« auf. So haben Anhänger der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« im Februar in Gelsenkirchen die »Bürgerstreife ›GEschützt‹« gegründet. Bereits 2014 war der Dortmunder Kreisverband von »Die Rechte« durch ähnliche Aktivitäten aufgefallen. So patrouillierten Anhänger der Partei unter anderem auf Autobahnparkplätzen, die von schwulen Männern, aber auch von heterosexuellen Pärchen als Sextreffpunkt genutzt werden.

»In den Reihen der extremen Rechten findet sich eine nicht unbedeutende Anzahl an Straftätern, und ausgerechnet die geben vor, die Sicherheit der Bevölkerung schützen zu wollen«, monierte der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, am Dienstag auf jW-Anfrage. Er forderte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), das Treiben der Neonazis zu unterbinden. »Gruppierungen, die selbst von der Bundesregierung in der Nähe des Terrorismus verortet werden, müssen umgehend verboten werden.«

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr (Pseudonym). Sie engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Interview: Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt am 9./10.11.2019

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/366132.rechte-szene-in-nrw-bunte-plakate-werden-neonazis-nicht-stoppen.html?fbclid=IwAR0MYOTF_9T_6DITBHU7Tkz2t4bSgU8AEUj2WhYeHudttMMdoVSw6RyNQsE

Braune Möchtegernsheriffs unter Terrorverdacht

Bundesregierung sieht „fließenden Übergang“ von extrem rechten Bürgerwehren zum Terrorismus
Von Markus Bernhardt|    Unsere Zeit: Ausgabe vom 8. November 2019

Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) informiert die Behörde, dass selbsternannte Bürgerwehren im Zeitraum zwischen 14. Oktober 2017 und 15. Oktober 2019 insgesamt achtmal beim „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ thematisiert worden seien.
„Innerhalb der als ‚Bürgerwehren‘ auftretenden Gruppierungen können sich Ansätze für rechtsterroristische Potenziale herausbilden. Es scheint ein fließender Übergang vom Aufruf zur Bildung von ‚Bürgerwehren‘ hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu gewalttätigem Handeln zu sein“, schreibt das Ministerium.
Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei solchen Bürgerwehren warne, müsse die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich sein, so Jelpke. Sie erwarte daher, dass mit „allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren“ vorgegangen werde. „Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden“, so die Innenpolitikerin weiter.
Selbsternannte „Bürgerwehren“, deren Mitglieder und Unterstützer sich maßgeblich aus Nazis, rechten Hooligans, Rassisten und Kriminellen zusammensetzen, treiben vor allem in NRW ihr Unwesen. Diesem Spektrum werden gemeinhin unter anderem die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, die „Steeler Jungs“ aus Essen, „Mönchengladbach steht auf“, die „Internationale Kölsche Mitte“ sowie die „Besorgten Bürger Herne“, die teils auch als „Bruderschaft Herne“ oder „Bruderschaft Ruhrpott“ auftreten, zugeordnet. Besonders pikant ist, dass es sich bei diesen Kreisen, die sich in der Öffentlichkeit als vermeintliche Verteidiger und Anhänger von Sicherheit und Ordnung zu inszenieren versuchen, in einer Reihe von Fällen um Personen handelt, die bereits strafrechtlich – und dabei nicht selten wegen Gewaltdelikten – in Erscheinung getreten sind.
Hinzu kommt, dass die „Bürgerwehren“ teils bereits Unterstützung aus den Reihen faschistischer Kleinstparteien wie etwa von „Die Rechte“ erhielten. Deren Anhänger waren in der Vergangenheit selbst als sogenannter „Stadtschutz“ in Dortmund auf Patrouille gegangen, womit sie ausgerechnet den Aktivitäten der „Scharia-Polizei“ fundamentalistischer Islamisten in Wuppertal in nichts nachstanden.
Unterdessen rufen verschiedene „Bürgerwehren“ und rassistische Zusammenschlüsse zu einer Demonstration nach Duisburg auf. Dort wollen sie am Sonntag, den 17. November, aufmarschieren, um „gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen“, wie es im Aufruf von „Pegida NRW“ heißt. Dass sie sich damit selbst meinen könnten, dürfte als ausgeschlossen gelten. Das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“ ruft dazu auf, den Aufmarsch der extremen Rechten zu verhindern.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/5145/innenpolitik/12647/Braune-M%C3%B6chtegernsheriffs-unter-Terrorverdacht.htm

 

PRESSEMITTEILUNG: Neonazi-Bombendrohungen gegen Moscheen und die Partei DIE LINKE

Gestern erreichte die Gemeindemitglieder der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh eine Drohmail, in der angekündigt wurde im Eingangsbereich einen Sprengsatz zur Explosion zu bringen. Auch an andere Einrichtungen, wie das Karl-Liebknecht Haus in Berlin (die Zentrale der Partei DIE LINKE), eine Moschee in Mannheim und eine in Mainz wurden entsprechende E-Mails versendet. Zwei Bombendrohungen waren mit dem Kürzel „C18“ unterschieben, welches für die international agierende militante Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ („Kampftruppe Adolf Hitler“) steht. Auf deren Konto gehen zahlreiche rechtsterroristische Anschläge. Außerdem stehen Mitglieder dieser Gruppe unter dem Verdacht den hessischen Ministerpräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Erst vor gut zwei Wochen hatte es Bombendrohungen gegen Moscheen in München und Iserlohn sowie gegen die DITIB-Zentralmoschee in Köln – den bundesweit größten Moscheekomplex – gegeben. Diese Bombendrohungen zeigen einmal mehr, wie nah die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. Der Hass auf Muslime und Geflüchtete ist vielerorts spürbar, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. In Zeiten der Abschottung und Verschärfung der Asylgesetze, Kriminalisierung der Seenotrettung und unzählbaren Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist unsere Solidarität und Zusammenhalt mit den Betroffenen rechter Gewalt und Terror gefragt. Auch dieser Fall trifft uns alle und wir wollen handeln. Gemeinsam können wir uns der rechten Hetze und seinen mörderischen Folgen entgegenstellen. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ ruft daher am kommenden Freitag, den 26. Juli 2019 um 17:00 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Forum auf der Königstraße in der Duisburger Innenstadt auf.

Duisburg stellt sich quer – 23.07.2019

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html

»Arbeiterkampftag für völkische Hetze missbraucht«

(Quelle: junge Welt 28.3.2019)

Rechte planen Aufmarsch in Duisburg zum 1. Mai. Dortmunder Antifaschisten unterstützen Protest. Gespräch mit Sylvia Brennemann, aktiv im »Duisburger Netzwerk gegen rechts«

Am heutigen Donnerstag abend findet in Duisburg eine Veranstaltung des antifaschistischen Bündnisses »Duisburg stellt sich quer!« statt. Mit dieser beginnt die heiße Phase der Mobilisierung gegen einen landesweiten Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg. Warum haben die Neonazis sich für Duisburg entschieden?

Dafür dürfte es mehrere Gründe geben. Zum einen versuchen die Neonazis, mit sozialer Demagogie bei Menschen zu punkten, die sich abgehängt und von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen. Zum zweiten dürften die Rechten die anhaltende Stimmungsmache vieler Medien gegen einzelne Duisburger Stadtteile wie Marxloh für ihre Zwecke nutzen wollen.

Was genau meinen Sie?

Seit Jahren wird in den Mainstreammedien behauptet, Marxloh sei – auch aufgrund der hier lebenden Migrantinnen und Migranten – eine »No-go-Area« für Durchschnittsbürger und die Polizei. Dies trifft jedoch nicht zu. Wir haben hier keine nennenswerten Probleme mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Vielmehr haben wir ein überdurchschnittliches Problem mit Armut, Ausgrenzung und rassistischer Stimmungsmache. Letztere richtet sich maßgeblich gegen Menschen aus Südosteuropa.

Es ist besonders perfide, wenn ausgerechnet Faschisten versuchen, sich als Verfechter einer vermeintlich sozialen Politik zu inszenieren und den Arbeiterkampftag für ihre völkische Hetze zu missbrauchen. Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiterklasse. Wir gehen an diesem Tag auf die Straße, um für unsere Werte zu werben.

Welche sind das?

Wir wollen ein friedliches Miteinander aller hier lebenden Menschen und fühlen uns Werten wie der Solidarität verpflichtet. Kurzum: Wir sind der politische Gegenentwurf zu den Neonazis, die die Gesellschaft spalten und die Menschen einmal mehr in die Katastrophe stürzen wollen.

Auf dem heutigen Podium diskutieren Sie unter anderem mit Ula Richter vom Dortmunder »Bündnis gegen rechts«. Aus welchem Grund?

Dortmund gilt seit Jahren als Hochburg der Neonazis in Westdeutschland. Sie haben sich vor allem im Stadtteil Dorstfeld niedergelassen, versuchen aber zunehmend, ihren Einfluss auf andere Stadtteile auszudehnen. Dass sich in Dortmund über Jahre hinweg eine schlagkräftige und aggressive rechte Szene etablieren konnte, ist kein Naturgesetz. Das hängt damit zusammen, dass Stadt und Polizei Aktivitäten von Neonazis seit jeher verharmlost und geleugnet haben. Mittlerweile gibt es zwar ein punktuelles Umdenken bei den Verantwortlichen. Das liegt aber weniger daran, dass sie nun den Antifaschismus für sich entdeckt haben, sondern daran, dass der PR-Schaden aufgrund der anhaltenden Medienberichterstattung mittlerweile zu groß geworden ist.

Bleibt es bei Ihrem Protest bei moralischen Appellen und einem »Wohlfühlantifaschismus«?

Wenn Sie damit meinen sollten, wir hätten nicht mehr zu bieten als plumpe »Nazis raus«-Parolen, dann ist das falsch. Antifaschismus beinhaltet für uns eine klare Positionierung in Sachen Frieden und Antikapitalismus. Das oft kritisierte »Bratwurstessen gegen rechts« überlassen wir gern denen, die seit Jahren bewiesen haben, dass es ihnen nicht wirklich darum geht, Aufmärsche zu verhindern, sondern die sich bestenfalls in ihrer eigenen Pseudomoral suhlen.

Gehen Sie davon aus, dass die rechten Expansionsstrategien von Erfolg geprägt sein werden?

Einige von ihnen nutzen aktuell den Europawahlkampf für sich. Nicht nur die NPD, sondern auch »Der III. Weg« und »Die Rechte« treten zu den EU-Wahlen an. Am 20. April, dem »Hitlergeburtstag«, will »Die Rechte« in Wuppertal aufmarschieren. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 25. Mai in Dortmund angekündigt. Ich glaube nicht, dass es den Neonazis mit der von ihnen ausgerufenen »Frühjahrsoffensive« gelingt, über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus dauerhaft Fuß zu fassen. Das darf aber kein Grund sein, ihre Aktivitäten nicht im Keim zu unterbinden.
Interview. Markus Bernhardt

* 28. 3., 18.30 Uhr, Universität Duisburg-Essen, Hörsaal LB 131, Campus Duisburg: Podiumsdiskussion „Duisburg stellt sich quer!“. U. a. mit Ula Richter (Dortmund gegen Rechts), Sylvia Brennemann (Marxloher Nachbarn, Netzwerk gegen Rechts), Nubar Deniz (ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei e.V.).

https://www.jungewelt.de/artikel/351876.faschisten-in-nrw-arbeiterkampftag-f%C3%BCr-v%C3%B6lkische-hetze-missbraucht.html?fbclid=IwAR3PMbkf4QP8ouixbmKSU-0GDnd-aviziQWJTeGJ6KPc1T3hhKz_tLp-HMg

PM: Nazim Hikmet und Bertolt Brecht vs. PEGIDA

Am kommenden Montag, den 18. April, werden Teilnehmer der Gegenkundgebung von „Duisburg stellt sich quer“ antirassistische und antifaschistische Gedichte und Texte von Nazim Hikmet und Bertolt Brecht mit musikalischer Begleitung vortragen.

Duisburgerinnen und Duisburger sind sowohl an diesem Montag als auch an den darauffolgenden montäglichen Gegenkundgebungen von „Duisburg stellt sich quer“ dazu eingeladen, mit antirassistischen und antifaschistischen Gedichten und Texten ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen.

„Entgegen der menschenfeindlichen Hetze und Hasspropaganda der Rassisten und Neofaschisten, die Woche für Woche unsere Stadt besulden, wollen wir mit Gedichten und Musik aus aller Welt unsere Vielfalt und Solidarität zum Ausdruck bringen.“, sagt Runa Widderfels, eine Sprecherin des DSSQ-Bündnisses. Darüber hinaus wird der Sänger und Gitarrist, Shahin Vaziri, der vor kurzem aus dem Iran geflüchtet ist und in Duisburg lebt, auf der DSSQ-Gegenkundgebung international bekannte Lieder und auch Lieder aus seiner Heimat singen. Die Gegenkundgebung von „Duisburg stellt sich quer“ findet jeden Montag ab 18:30 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof statt.

Duisburg stellt sich quer – 16.04.2016