Kategorie-Archiv: Stellungnahmen

Massive Polizeigewalt gegen Antifaschisten und Einwohner in Duisburg-Meiderich

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html

Stellungnahme vom DSSQ-Bündnis zu den bundesweiten faschistischen Anschlägen der „Identitären Bewegung“ am 14.01.2019

Laut Medienberichten haben Mitglieder der faschistischen sogenannten „Identitären Bewegung“ am 14. Januar 2019 bundesweit verschiedene Zeitungshäuser und Parteieinrichtungen attackiert. Neben dem Verlagsgebäude der Tageszeitung (taz) in Berlin wurden das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin, das Hauptstadtbüro der ARD und die Parteizentrale der Grünen mit Propaganda-Plakaten und Zetteln beschmiert. Die Plakate zeigen den verletzten Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz und richten sich gegen die angebliche „Verharmlosung linksextremer Gewalttaten durch Medien und Parteien“. Dabei sind es die Faschisten selber, die im Fahrtwind der Rechtsentwicklung der Bundesregierung offensichtlich Morgenluft wittern und dreist gewalttätig werden.

Weitere Attacken gab es in Augsburg am Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Lüneburg und in Ulm. Die Aktion, die die Faschisten in Frankfurt am Main am Gebäude der Frankfurter Rundschau vornehmen wollten, wurde direkt von der Polizei gestoppt. Diese nahm die Personalien von ungefähr zehn Personen auf.

In Duisburg richteten sich die Aktionen gegen die Parteibüros der GRÜNEN und die DIE LINKE.

Auch Mitglieder der MLPD sind in der letzten Zeit Ziel von Morddrohungen und professionellen Mordanschlägen aus dem faschistischem Lager geworden. So wurde die Internationalismus-Verantwortliche, Monika Gärtner-Engel, wiederholt vom Faschisten Jörg Reger aus Marl mit dem Tode bedroht. Den MLPD-Mitgliedern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller wurden die Reifen ihrer Autos perfide angestochen. Deutlich nehmen hier die Faschisten zunehmend ihre politischen Gegner ins Visier und schrecken vor nichts zurück.

Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Wachsamkeit ist gefragt! Wir fordern mehr denn je: „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ und das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.

Für einen festen Zusammenhalt aller antifaschistischen Parteien und Bündnisse.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Hoch die internationale Solidarität!

Verabschiedet am 17.01.2019 – Duisburg stellt sich quer

Stellungnahme zu den Vorwürfen der Duisburger Polizei und zur falschen Berichterstattung über den DSSQ-Infostand

Seit nun mehr als einem Jahr organisiert das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“, dem mehr als zwei dutzend Gruppen, Organisationen und Parteien angehören, Kundgebungen und Infostände gegen die rassistische Hetze und Angriffe der PEGIDA NRW und anderen rassistisch-neofaschistischen Gruppierungen und Parteien, wie NPD, „Nationaler Widerstand Duisburg“ und Kameradschaften. Hierbei waren und sind wir stets bemüht, einen breiten und friedlichen Protest zu organisieren.

Unsere fortlaufenden Warnungen an die verantwortliche Politik und die Sicherheitskräfte in unserer Stadt sind bis heute leider auf taube Ohren gestoßen. So haben sich unsere Befürchtungen leider bewahrheitet. Heute haben sich die PEGIDA-Aufmärsche in Duisburg zu einem Sammelpunkt für landesweit bekannte Neonazi-Gruppen entwickelt. Montag für Montag erleben wir, wie gewaltbereite Neonazis und Hooligans aus ganz NRW unsere Stadt belagern und für einen unerträglichen Zustand sorgen. Parallel dazu marschieren Neonazis und andere Rassisten durch das Stadtzentrum und greifen DSSQ-Aktivisten an, wie zuletzt am 30. Januar 2016 am DSSQ-Infostand vor dem Forum Duisburg.

Durch gezielte Hetze in den sozialen Medien, wie bspw. auf der Facebook-Seite von PEGIDA NRW, werden Anhänger dazu aufgerufen, gegen die Infostände des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ vorzugehen. Diese organisierte Hetze haben wir konkret am 30. Januar 2016 erlebt, als DSSQ-Aktivisten von einer 10-köpfigen PEGIDA-Gruppe beschimpft, beleidigt und später auch attackiert wurden. Die „gute“ Zusammenarbeit von PEGIDA NRW und Neonazis konnten wir an diesem Tag unmissverständlich sehen, als etwa dreißig Minuten nach dem Vorfall zwanzig stadtbekannte HoGeSa- und NPD-Anhänger in unmittelbarer Nähe des DSSQ-Infostandes erschienen sind und einen Angriff versuchten!

Die Polizei Duisburg hat unsere Warnungen ignoriert. Bereits zu Beginn unseres Infostandes am 30. Januar 2016 haben wir die Duisburger Polizei angerufen und auf die Gefahrenlage hingewiesen. Diese Warnung wurde leider einfach beschwichtigt bzw. ignoriert. Erst nach dem erfolgten Angriff durch die PEGIDA-Gruppe und erst nach dem zweiten Anruf kam die Polizei zum Ort des Geschehens. Auch hier haben wir die parteiische Haltung von einigen Polizeibeamten bemerkt. Obwohl vor den Augen von dutzenden Menschen unser genehmigter Infostand angegriffen wurde, hat die Polizei, aufgrund Lügenaussagen der PEGIDA-Gruppe, auch die Personalien von einigen unserer Aktivisten festgestellt. Am gleichen Abend des Vorfalls wurden ebenfalls auf der Facebook-Seite von PEGIDA NRW Morddrohungen gegen DSSQ-Aktivisten veröffentlicht. Daraufhin haben wir bei der Duisburger Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen die Betreiber der Facebook-Seite von PEGIDA NRW und einen namentlich bekannten Rassisten erstattet.

Auch gegen unseren Infostand am 20. Februar 2016 wurde auf der Facebook-Seite von PEGIDA NRW mobilisiert. So wurden Neonazis und Rassisten aufgefordert, unserem Infostand einen „Besuch“ abzustatten und Bilder von DSSQ-Aktivisten zu machen.

Falsche Berichterstattung über den Infostand am 20. Februar 2016

Der Infostand des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ befand sich direkt vor dem Forum auf der Königstraße. Die vermeintliche „Prügelei“ oder „Schlägerei“ passierte nach Polizeiangaben auf der Düsseldorfer Straße, also 250 Meter von unserem Infostand entfernt. An diesem Tag waren etwa 70 Teilnehmer und Unterstützer an unserem Infostand und mehrere hundert Menschen vor dem Eingang des Forums. Wir haben in keiner Weise mitbekommen, dass es, etwa 250 Meter von uns entfernt, zu einer „Prügelei“ oder „Schlägerei“ gekommen ist. Auch waren die Teilnehmer und Unterstützer des DSSQ-Infostandes an keiner Auseinandersetzung beteiligt. Selbst dann als die Polizei mit zwei Streifenwagen zu unserem Infostand kam, diesen dreimal hintereinander umkreiste und ohne den Grund zu benennen oder eine Auskunft zu geben, einen 59-jährigen DSSQ-Aktivisten, der Frührentner mit körperlicher Einschränkung ist, nach seinen Personalien fragte, wussten wir von der vermeintlichen „Prügelei“ oder „Schlägerei“ nicht Bescheid. Daher fordern wir hiermit die Duisburger Polizei auf, das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ nicht mehr zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die Berichterstattungen, basierend auf eventuelle Polizeiberichte, sind grundlegend falsch. Ebenfalls fordern wir die Richtigstellung der Tatsachen und Veröffentlichung unserer Darstellung! Und die demokratische Öffentlichkeit bitten wir um Unterstützung, damit Rassismus, Intoleranz und braunes Gedankengut aus unserer Stadt vertrieben werden.

Auch in Zukunft wird es heißen: Duisburg stellt sich quer!
Gemeinsam gegen Rassismus und Neofaschismus!
Für ein weltoffenes und solidarisches Duisburg!

Duisburg stellt sich quer – 24.02.2016