Kategorie-Archiv: Stellungnahmen

Solidarische Prozessbeobachtung

Heute haben über 30 AntifaschistInnen einen Genossen zum Duisburger Amtsgericht begleitet.

Dieser hatte im Mai letzten Jahres an einer Aktion gegen einen Infostand der NPD teilgenommen und musste sich wegen Widerstand vor Gericht verantworten. Vor der Verhandlung zeigten die TeilnehmerInnen einer Kundgebung, zu der die Rote Hilfe Duisburg aufgerufen hatte, ihre Solidarität mit dem Angeklagten und betonten die Bedeutung antifaschistischer Gegenwehr. Ein Großteil der TeilnehmerInnen begleiteten den Genossen danach in den Gerichtssaal, wo er am Ende zu einer geringen Geldstrafe verurteilt wurde. Einschüchtern kann uns das Vorgehen des Staates und seiner Repressionsorgane gegen AntifaschistInnen nicht. Gemeinsam werden wir schon heute abend gegen die rechten Verschwörungstheoretiker um 19 Uhr auf dem König-Heinrich-Platz in Duisburg protestieren.
Solidarität verbindet! Schafft Rote Hilfe! 

 

Rassisten und Polizei Hand in Hand!

Gegen rechte Hetze und Rassismus ging es heute auf die Straße. Die AFD hatte in Duisburg-Rheinhausen zu einer Wahlveranstaltung aufgerufen. Dies wollten wir nicht unkommentiert lassen und organisierten antifaschistischen Gegenprotest.

Das Bündnis Duisburg-stellt-sich-quer rief zur Kundgebung vor dem AFD-Büro auf. 50 AntifaschistInnen bezogen dort lautstark gegen die geistigen Brandstifter Stellung. In Redebeiträgen und in Interviews gegenüber Studio 47 und der NRZ machten wir klar, dass sich nicht erst mit den Attentaten von Halle und Hanau gezeigt hat, zu was Rassismus führt.

Einige der Teilnehmer der AFD-Wahlveranstaltung hatten schon am vergangenen Samstag an der Kundgebung der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner in der Duisburger-Innenstadt teilgenommen. Um die Rolle rechter und rassistischer Parteien und Organisationen in dieser Bewegung ging es in weiteren Beiträgen.

Mehrfach belästigten rechte Provokateure unsere Kundgebung. AntifaschtInnen wurden beleidigt und ein Mann, der sich als Security betitelte und später vor dem Eingang der AFD-Veranstaltung stand, versuchte KundgebungsteilnehmerInnen eine Antifa-Fahne zu entwenden. Statt die Personen des Platzes zu verweisen und damit den ungestörten Ablauf unserer angemeldeten Kundgebung zu ermöglichen, gab die Polizei den Störern Schutz und geleitete sie mitten durch unsere Veranstaltung. Nicht von den rechten Provokateuren, sondern von KundgebungsteilnehmerInnen nahm sie anschließend die Personalien auf. Nach Aussage der Polizei sei der Grund dafür gewesen, dass der eine Antifaschist „AFD Rassistenpack – wir haben euch zum Kotzen satt“ gerufen hatte. Nach der Wertung des Polizeibeamten sei dies eine Beleidigung und soll zur Anzeige gebracht werden. Das Engagement der Polizei gegen unsere Kundgebung lies nicht nach. Kurze Zeit später kam es zu einer noch abstruseren Szene. Der betroffene Genosse soll aus einer Dose getrunken haben und dies sei nicht zulässig, so der Beamte. Auch er müsse mit einer Anzeige rechnen. Die Personalien wurden festgestellt. Es zeigt sich mal wieder, auf welcher Seite die Polizei steht. Faschisten und Rassisten werden hofiert, während antifaschistischer Gegenprotest mit Mittel kriminalisiert wird, die an der rechtsstaatlichen Grundeinstellung der eingesetzten BeamtInnen zweifeln lassen. Wundern tut uns das Verhalten der Polizei heute allerdings nicht, machen AntifaschistInnen nicht nur in Duisburg immerwieder ähnliche Erfahrungen.

Daher gilt unsere Solidarität den von staatlicher Repression betroffenen AntifaschistInnen. Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle!

Termin: Für kommenden Montag, den 25. Mai um 9.30 Uhr, rufen wir zur Prozessbeobachtung und zur Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht in der Duisburger-Innenstadt auf. Ein Antifaschist, der zusammen mit vielen anderen gegen einen Infostand der NPD im letzten Jahr protestierte, steht vor Gericht.

100 DuisburgerInnen protestierten gegen Verschwörungstheoretikertreffen.

Nachdem wir am vergangenen Samstag den rechten Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern eine klare Kante in Duisburg gezeigt haben, ging es heute schon wieder auf die Straße. Das selbe rechte Spektrum vom „Widerstand 2020 Duisburg“ hatte zu einer weiteren Kundgebung für 19 Uhr vor dem Stadttheater aufgerufen.

Wir als DSSQ haben, wie jedes Mal, wenn Rechte versuchen in unserer Stadt Fuß zu fassen, Gegenprotest organisiert. Zu unserer Kundgebung kamen 100 AntifaschistInnen, die mit selbstgemachten Plakaten und Transparenten ihren Unmut kundtaten. Die zahlreichen RednerInnen verschiedener am Gegenprotest beteiligter Gruppen machten eins klar: Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme, die im Rahmen der Corona-Pandemie entstanden sind, zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen!

Einige mutige AntifaschistInnen begaben sich mit einem Banner direkt an den Rand der rechten Kundgebung. „Versammlung der Aluhüte“ war darauf zu lesen, sodass jedem Passanten und jeder Passantin klar gemacht wurde, was das für Leute sind, die dort stehen. Die Rechten selber gaben heute ein erbärmliches Bild ab. Ohne den alleinigen Entertainer der Veranstaltung vom Samstag, Wojna von der Bandbreite, konnten sie heute weder Reden halten, noch musikalisch ihre Veranstaltung gestalten. Die 25 „Coronarebellen“ redeten ausschließlich miteinander und versuchten verzweifelt die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ zu verteilen, hatten aber, durch die DSSQ-Kundgebung abgeschirmt von den PassantInnen in der Fußgängerzone, keinerlei Resonanz.

Wir werden als DSSQ weiterhin den „Widerstand 2020 Duisburg“ im Blick haben und wenn nötig Gegenprotest organisieren. Unwidersprochen werden wir denen nicht die Straße überlassen. Also achtet auf Ankündigungen und lasst ein like auf der Facebookseite von uns.

Antifaschistischer Protest gegen rechte Verschwörungstheoretiker formiert sich!

Heute folgten ca. 100 Antifaschist*innen dem Aufruf des DSSQ-Bündnisses, sich den rechten Verschwörungstheoretikern der neugegründeten Gruppe “Widerstand 2020 Duisburg” in den Weg zu stellen.

Die Rechten konnten ca. 150 Personen, unter anderem außerhalb aus Duisburg zu ihrer Kundgebung mobilisieren. Unter ihnen waren viele bekannte Gesichter des örtlichen Pegida- und Nazi-Spektrums. Sie scheinen aber auch zahlreiche Menschen mit ihren kruden Thesen ansprechen zu können, die nicht in das klassische Bild vom Neonazi passen. So trafen sich dort Menschen, die schon vor der Coronakrise wirre Ideen im Kopf hatten, mit denjenigen, die durch den Umgang der staatlichen Behörden mit der Coronapandemie verunsichert sind, sich eingeschränkt und bevormundet fühlen, mit organisierten Rechten aus AfD und anderen Nazi-Strukturen.

Wir als DSSQ-Bündnis sind schockiert von dieser Entwicklung und rufen alle Antifaschist*innen auf, sich dem entgegenzusetzen. Es handelt sich nicht um ein kleines isoliertes Problem in Duisburg. In Düsseldorf hatten sich heute 300 Corona-Leugner getroffen, während der Gegenprotest gerade einmal 15 Antifaschist*innen umfasste. In Stuttgart sind sogar 5.000 Menschen den Verschwörungstheoretikern gefolgt. In vielen anderen Städten kam es ebenfalls zu rechten Aufmärschen. Hier wird klar, wie wichtig ein gemeinsamer organisierter Widerstand aller antifaschistischen Kräfte ist.

Überrascht sind wir von dieser Entwicklung nicht. Seit langem sind rechte Strukturen auf dem Vormarsch, während Linke fast ausschließlich mit Abwehrkämpfen beschäftigt sind. Den sogenannten Hygienedemos wird enorm viel Raum in der bürgerlichen Presse gegeben und so mancher Bürger fragt sich, ob alle Einschränkungen, die staatlicherseits in den letzten zwei Monaten getroffen wurden, auch so richtig waren. Hier versuchen die organisierten Rechten anzuknüpfen.

Wie sich “Widerstand 2020 Duisburg” entwickelt, kann natürlich keiner sagen. Vielleicht zerfällt die Bewegung schon bald an den inneren Widersprüchen – wie man mit Nazis in den eigenen Reihen umzugehen hat, scheint dort heiß diskutiert zu werden. Als Antifaschist*innen dürfen wir uns aber nicht darauf verlassen, dass das Problem sich von alleine löst, das zeigt nicht nur die deutsche Geschichte.

Noch am 25. April hatte Marcel Wojnarowicz alias Wojna von der Band “Die Bandbreite” alleine vor dem Duisburger Theater gestanden und wirre Theorien über Corona versucht zu verbreiten. Am letzten Montag, den 11. Mai, konnten Antifaschist*innen ein Treffen derjenigen dort beobachten, die auch für heute aufgerufen hatten. Da waren schon 30 Personen anwesend, die zur Hälfte aus bekannten Rechten bestand. Heute waren es wiederum bereits 150 Personen vor dem Stadttheater.

Für den kommenden Montag wurde von den Corona-Leugnern bereits eine weitere Kundgebung für 19 Uhr angekündigt. Wir sind als Duisburger Antifaschist*innen seit Jahren immer auf der Straße gewesen, wenn Rassisten und Neofaschisten ihr Unwesen in unserer Stadt trieben. Wir haben mit Transparenten, inhaltlichen Beiträgen, Lärm und Blockaden immer alles gegeben, wenn es gegen das braune Dreckspack ging. Zur Zeit der Kundgebungen des Duisburger Pegida-Ablegers sind wir mit viel Ausdauer jeden Montag lautstark den Rassisten und Neofaschisten auf dem Bahnhofsvorplatz entgegengezogen. Wenn jetzt wieder organisierte Rechte, sowie Menschen, die kein Problem haben mit diesen zusammen zu arbeiten, sich in Duisburg breitmachen wollen, zeigen wir denen selbstverstandlich eine klare Kante!

Das DSSQ-Bündnis ruft daher für den kommenden Montag, den 18. Mai, um 19 Uhr, zum antifaschistischen Protest vor dem Amtsgericht auf dem König-Heinrich-Platz auf. 

PM: Duisburger Polizei hält Nazis den Weg frei

Aufruf: Am 17. 11. Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

Unser Aufruf für den kommenden Sonntag:

http://duisburg-stellt-sich-quer.de/2019/11/11/naziaufmarsch-in-duisburg-verhindern/

Massive Polizeigewalt gegen Antifaschisten und Einwohner in Duisburg-Meiderich

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html

Stellungnahme vom DSSQ-Bündnis zu den bundesweiten faschistischen Anschlägen der „Identitären Bewegung“ am 14.01.2019

Laut Medienberichten haben Mitglieder der faschistischen sogenannten „Identitären Bewegung“ am 14. Januar 2019 bundesweit verschiedene Zeitungshäuser und Parteieinrichtungen attackiert. Neben dem Verlagsgebäude der Tageszeitung (taz) in Berlin wurden das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin, das Hauptstadtbüro der ARD und die Parteizentrale der Grünen mit Propaganda-Plakaten und Zetteln beschmiert. Die Plakate zeigen den verletzten Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz und richten sich gegen die angebliche „Verharmlosung linksextremer Gewalttaten durch Medien und Parteien“. Dabei sind es die Faschisten selber, die im Fahrtwind der Rechtsentwicklung der Bundesregierung offensichtlich Morgenluft wittern und dreist gewalttätig werden.

Weitere Attacken gab es in Augsburg am Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Lüneburg und in Ulm. Die Aktion, die die Faschisten in Frankfurt am Main am Gebäude der Frankfurter Rundschau vornehmen wollten, wurde direkt von der Polizei gestoppt. Diese nahm die Personalien von ungefähr zehn Personen auf.

In Duisburg richteten sich die Aktionen gegen die Parteibüros der GRÜNEN und die DIE LINKE.

Auch Mitglieder der MLPD sind in der letzten Zeit Ziel von Morddrohungen und professionellen Mordanschlägen aus dem faschistischem Lager geworden. So wurde die Internationalismus-Verantwortliche, Monika Gärtner-Engel, wiederholt vom Faschisten Jörg Reger aus Marl mit dem Tode bedroht. Den MLPD-Mitgliedern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller wurden die Reifen ihrer Autos perfide angestochen. Deutlich nehmen hier die Faschisten zunehmend ihre politischen Gegner ins Visier und schrecken vor nichts zurück.

Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Wachsamkeit ist gefragt! Wir fordern mehr denn je: „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ und das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.

Für einen festen Zusammenhalt aller antifaschistischen Parteien und Bündnisse.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Hoch die internationale Solidarität!

Verabschiedet am 17.01.2019 – Duisburg stellt sich quer