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Stellungnahme zu den Vorwürfen der Duisburger Polizei und zur falschen Berichterstattung über den DSSQ-Infostand

Seit nun mehr als einem Jahr organisiert das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“, dem mehr als zwei dutzend Gruppen, Organisationen und Parteien angehören, Kundgebungen und Infostände gegen die rassistische Hetze und Angriffe der PEGIDA NRW und anderen rassistisch-neofaschistischen Gruppierungen und Parteien, wie NPD, „Nationaler Widerstand Duisburg“ und Kameradschaften. Hierbei waren und sind wir stets bemüht, einen breiten und friedlichen Protest zu organisieren.

Unsere fortlaufenden Warnungen an die verantwortliche Politik und die Sicherheitskräfte in unserer Stadt sind bis heute leider auf taube Ohren gestoßen. So haben sich unsere Befürchtungen leider bewahrheitet. Heute haben sich die PEGIDA-Aufmärsche in Duisburg zu einem Sammelpunkt für landesweit bekannte Neonazi-Gruppen entwickelt. Montag für Montag erleben wir, wie gewaltbereite Neonazis und Hooligans aus ganz NRW unsere Stadt belagern und für einen unerträglichen Zustand sorgen. Parallel dazu marschieren Neonazis und andere Rassisten durch das Stadtzentrum und greifen DSSQ-Aktivisten an, wie zuletzt am 30. Januar 2016 am DSSQ-Infostand vor dem Forum Duisburg.

Durch gezielte Hetze in den sozialen Medien, wie bspw. auf der Facebook-Seite von PEGIDA NRW, werden Anhänger dazu aufgerufen, gegen die Infostände des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ vorzugehen. Diese organisierte Hetze haben wir konkret am 30. Januar 2016 erlebt, als DSSQ-Aktivisten von einer 10-köpfigen PEGIDA-Gruppe beschimpft, beleidigt und später auch attackiert wurden. Die „gute“ Zusammenarbeit von PEGIDA NRW und Neonazis konnten wir an diesem Tag unmissverständlich sehen, als etwa dreißig Minuten nach dem Vorfall zwanzig stadtbekannte HoGeSa- und NPD-Anhänger in unmittelbarer Nähe des DSSQ-Infostandes erschienen sind und einen Angriff versuchten!

Die Polizei Duisburg hat unsere Warnungen ignoriert. Bereits zu Beginn unseres Infostandes am 30. Januar 2016 haben wir die Duisburger Polizei angerufen und auf die Gefahrenlage hingewiesen. Diese Warnung wurde leider einfach beschwichtigt bzw. ignoriert. Erst nach dem erfolgten Angriff durch die PEGIDA-Gruppe und erst nach dem zweiten Anruf kam die Polizei zum Ort des Geschehens. Auch hier haben wir die parteiische Haltung von einigen Polizeibeamten bemerkt. Obwohl vor den Augen von dutzenden Menschen unser genehmigter Infostand angegriffen wurde, hat die Polizei, aufgrund Lügenaussagen der PEGIDA-Gruppe, auch die Personalien von einigen unserer Aktivisten festgestellt. Am gleichen Abend des Vorfalls wurden ebenfalls auf der Facebook-Seite von PEGIDA NRW Morddrohungen gegen DSSQ-Aktivisten veröffentlicht. Daraufhin haben wir bei der Duisburger Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen die Betreiber der Facebook-Seite von PEGIDA NRW und einen namentlich bekannten Rassisten erstattet.

Auch gegen unseren Infostand am 20. Februar 2016 wurde auf der Facebook-Seite von PEGIDA NRW mobilisiert. So wurden Neonazis und Rassisten aufgefordert, unserem Infostand einen „Besuch“ abzustatten und Bilder von DSSQ-Aktivisten zu machen.

Falsche Berichterstattung über den Infostand am 20. Februar 2016

Der Infostand des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ befand sich direkt vor dem Forum auf der Königstraße. Die vermeintliche „Prügelei“ oder „Schlägerei“ passierte nach Polizeiangaben auf der Düsseldorfer Straße, also 250 Meter von unserem Infostand entfernt. An diesem Tag waren etwa 70 Teilnehmer und Unterstützer an unserem Infostand und mehrere hundert Menschen vor dem Eingang des Forums. Wir haben in keiner Weise mitbekommen, dass es, etwa 250 Meter von uns entfernt, zu einer „Prügelei“ oder „Schlägerei“ gekommen ist. Auch waren die Teilnehmer und Unterstützer des DSSQ-Infostandes an keiner Auseinandersetzung beteiligt. Selbst dann als die Polizei mit zwei Streifenwagen zu unserem Infostand kam, diesen dreimal hintereinander umkreiste und ohne den Grund zu benennen oder eine Auskunft zu geben, einen 59-jährigen DSSQ-Aktivisten, der Frührentner mit körperlicher Einschränkung ist, nach seinen Personalien fragte, wussten wir von der vermeintlichen „Prügelei“ oder „Schlägerei“ nicht Bescheid. Daher fordern wir hiermit die Duisburger Polizei auf, das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ nicht mehr zu diffamieren und zu kriminalisieren. Die Berichterstattungen, basierend auf eventuelle Polizeiberichte, sind grundlegend falsch. Ebenfalls fordern wir die Richtigstellung der Tatsachen und Veröffentlichung unserer Darstellung! Und die demokratische Öffentlichkeit bitten wir um Unterstützung, damit Rassismus, Intoleranz und braunes Gedankengut aus unserer Stadt vertrieben werden.

Auch in Zukunft wird es heißen: Duisburg stellt sich quer!
Gemeinsam gegen Rassismus und Neofaschismus!
Für ein weltoffenes und solidarisches Duisburg!

Duisburg stellt sich quer – 24.02.2016