Schlagwort-Archiv: Blockade

PM: Duisburger Polizei hält Nazis den Weg frei

Aufruf: Am 17. 11. Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

Unser Aufruf für den kommenden Sonntag:

http://duisburg-stellt-sich-quer.de/2019/11/11/naziaufmarsch-in-duisburg-verhindern/

Rassisten in den Weg stellen

Neonazis planen Aufmarsch in Duisburg, darunter »Bürgerwehr«-Gruppierungen. Lokales Bündnis organisiert Protest

Von Markus Bernhardt

Erneut planen Neonazis in Nordrhein-Westfalen einen Aufmarsch. In Duisburg wollen diverse Gruppierungen die Straße in Beschlag nehmen, nachdem am 9. November in Bielefeld – dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 – Faschisten für eine inhaftierte Holocaustleugnerin marschierten. Zum für diesen Sonntag angekündigten Aufzug hat der nordrhein-westfälische Ableger der rassistischen »Pegida« aufgerufen, um »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«, wie es heißt. Ähnliche Gruppierungen versuchen ebenfalls dafür zu mobilisieren. »Pegida NRW« zufolge soll in Duisburg auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt als Redner auftreten. Das antifaschistische Bündnis »Duisburg stellt sich quer!« ruft für den 17. November dazu auf, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

In verschiedenen Städten in NRW ist zu beobachten, dass sich gewaltbereite Neonazis und Rassisten aus dem kriminellen Hooligan- und Rockermilieu zusammenschließen und als selbsterklärte »Bürgerwehren« gegen Minderheiten hetzen (siehe jW vom 12.10.). Die Bundesregierung ordnet Angehörige dieser »Szene« als potentielle terroristische »Gefährder« ein. Dazu gehören die »First Class Crew – Steeler Jung« aus Essen, »Mönchengladbach steht auf«, die »Internationale Kölsche Mitte«, die »Besorgten Bürger Herne« – die teils auch als »Bruderschaft Herne« oder »Bruderschaft Ruhrpott« auftreten – und die in Düsseldorf aktive »Bruderschaft Deutschland«. Dies geht aus der am 5. November veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Die »Bruderschaft Deutschland« verfügt laut Bundesinnenministerium über eine Mitgliederzahl im »mittleren zweistelligen« Bereich. Jene Düsseldorfer Gruppierung war am 3. Oktober bei einem Aufmarsch von Neonazis in Berlin aufgefallen. Dort hatten Anhänger die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der anwesenden Gegendemonstranten skandiert.

In der Vergangenheit traten auch die traditionellen Parteistrukturen in NRW mit eigenen »Bürgerwehren« auf. So haben Anhänger der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« im Februar in Gelsenkirchen die »Bürgerstreife ›GEschützt‹« gegründet. Bereits 2014 war der Dortmunder Kreisverband von »Die Rechte« durch ähnliche Aktivitäten aufgefallen. So patrouillierten Anhänger der Partei unter anderem auf Autobahnparkplätzen, die von schwulen Männern, aber auch von heterosexuellen Pärchen als Sextreffpunkt genutzt werden.

»In den Reihen der extremen Rechten findet sich eine nicht unbedeutende Anzahl an Straftätern, und ausgerechnet die geben vor, die Sicherheit der Bevölkerung schützen zu wollen«, monierte der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, am Dienstag auf jW-Anfrage. Er forderte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), das Treiben der Neonazis zu unterbinden. »Gruppierungen, die selbst von der Bundesregierung in der Nähe des Terrorismus verortet werden, müssen umgehend verboten werden.«

Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr (Pseudonym). Sie engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Interview: Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt am 9./10.11.2019

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/366132.rechte-szene-in-nrw-bunte-plakate-werden-neonazis-nicht-stoppen.html?fbclid=IwAR0MYOTF_9T_6DITBHU7Tkz2t4bSgU8AEUj2WhYeHudttMMdoVSw6RyNQsE

Massive Polizeigewalt gegen Antifaschisten und Einwohner in Duisburg-Meiderich

Pressemitteilung von DSSQ zum 1. Mai

1. Mai Kundgebung 12 Uhr Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße Wanheimerort

Am morgigen 1. Mai findet unsere Kundgebung ab 12 Uhr in Duisburg-Wanheimerort Ecke Düsseldorfer-/Fischerstraße statt. Aktuelle Informationen über den Verlauf der Proteste erhaltet ihr während der Aktionen über den Facebookaccount von DSSQ. Schaut also regelmäßig dort vorbei, wenn ihr in den Straßen von Wanheimerort unterwegs seid. Gemeinsam und entschlossen morgen den Nazis entgegentreten. Passt auf euch auf – auch bei der An- und Abreise.

Hier die Aktionskarte mit allen Gegenkundgebungen und der Naziroute.

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda

Aus der heutigen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – ein Interview mit Baris Ergün, Aktivist im Bündnis Duisburg stellt sich quer:

Stadt billigt öffentliche Neonazipropaganda
1. Mai in Duisburg: Antifaschisten kündigen Protest gegen Aufmarsch von rechter Kleinstpartei an. Ein Gespräch mit Baris Ergün
Interview: Markus Bernhardt
 
r den 1. Mai mobilisiert die faschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Warum haben sich die Neonazis für Ihre Stadt entschieden?In Duisburg ist die Armuts- und Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind in jedem Bereich des Alltags deutlich spürbar. Auf der einen Seite werden seit Jahrzehnten Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut. Auf der anderen boomt der Sektor der schlecht bezahlten und prekären Jobs. Noch nie haben so viele Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, in Zeit- oder Leiharbeit gearbeitet. Das ist hier zur Normalität geworden. Die kapitalistischen Zwänge treiben die Unternehmer immer mehr zu Konkurrenz und Profit. Aus diesem Grund werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Duisburger Bevölkerung zunehmend schlechter. Der Unmut wächst bei denen, die von der aktuellen Politik nicht profitieren. Möglicherweise wollen die Neonazis das für sich nutzen.Ist zu befürchten, dass diejenigen, die mit der Deindustrialisierung und einer damit zusammenhängenden Erwerbslosigkeit zu kämpfen haben, den Rechten auf den Leim gehen könnten?Die Neonazis versuchen, mit einem falschen Antikapitalismus die Duisburgerinnen und Duisburger von den Verantwortlichen für die Misere abzulenken. Und die Lösungen, die von rechten Kräften angeboten werden, tragen nicht dazu bei, dass die gesellschaftlichen Probleme behoben werden.

Inwiefern?

Schaut man sich das Programm der Rechten an, stehen diese für weitere Verschlechterungen der Lebenssituation der Mehrheit der Gesellschaft. Parteien wie die AfD und »Die Rechte« können niemals Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind. Ich kann mit Zuversicht sagen, dass es viele Menschen und Kräfte gibt, die sich am 1. Mai dem Aufmarsch der Partei »Die Rechte« in den Weg stellen und diesen entschlossen blockieren werden. Wichtig ist, dass auch in Zukunft alle Versuche der Neonazis, öffentliche Veranstaltungen zu machen, mit antifaschistischen Aktionen unterbunden werden.

Erhalten Sie bei Ihrem Engagement Unterstützung von der Stadt?

Eine solche gibt es für uns als Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nicht. Unsere antifaschistische Arbeit wird von verschiedenen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen getragen und ist von der Stadtverwaltung politisch und finanziell unabhängig. Vielmehr wird die Versammlung von Faschisten von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Polizeipräsidentin Elke Bartels betonte bereits: »Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Verfassung, diese gilt es zu schützen.« Uns hingegen ist klar: Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit billigt die Stadt öffentliche Neonazipropaganda. Zudem herrscht in Duisburg eine rassistische und diskriminierende Politik der SPD mit deren Oberbürgermeister Sören Link, die sich gegen zugewanderte Menschen richtet. Eine konsequente antifaschistische Arbeit muss letztlich unabhängig und selbstbestimmt sein. Dafür engagiere ich mich.

Angesichts mehrerer angekündigter Aufmärsche von Rechten in NRW wird am 1. Mai der Antifaschismus höchste Pflicht. Werden Sie an diesem Arbeiterkampftag aber auch für die sozialen Rechte der Bevölkerung auf die Straße gehen?

Genau das ist sehr wichtig. Das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer Krise, und die Folgen für die Klasse der Lohnabhängigen sind immer mehr zu spüren. Meiner Meinung nach besteht die Aufgabe der revolutionären Linken darin, die Ängste, Hoffnungen, Unsicherheiten und die Wut der Menschen aufzufangen und gemeinsam Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme zu finden. Dafür werde ich am 1. Mai nach den Protesten gegen »Die Rechte« auf die Straße gehen und ebenso an der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Duisburg teilnehmen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/353786.antifaschismus-am-arbeiterkampftag-stadt-billigt-%C3%B6ffentliche-neonazipropaganda.html

Der 1. Mai naht …

… und damit die Blockaden, mit denen wir verhindern wollen, dass die Nazis in Duisburg Wanheimerort aufmarschieren. Treffpunkt  ist unsere angemeldete Kundgebung ab 12 Uhr an der Ecke Düsseldorferstraße/Fischerstraße. Es wird an diesem Tag zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und durch Polizeiabsperrungen kommen. Denkt bitte daran rechtzeitig euch auf den Weg nach Wanheimerort zu begeben und euch auf längere Wege zu Fuß einzustellen. Weitere Infos, wie z.B. eine Aktionskarte mit den verschiedenen angemeldeten Gegenkundgebungen und der Naziroute, werdet ihr in Kürze hier finden. Schaut daher vorher nochmal auf diese Homepage oder auf Facebook nach. Bis dahin ist zu empfehlen sich die Rechtshilfebroschüre „Was tun wenn’s brennt“ der Roten Hilfe anzuschauen. Dort gibt es wichtige Hinweise u.a. dazu, was man in seinen Rucksack für den Tag packen sollte, wie man auf Übergriffe durch die Polizei reagieren sollte und welche Rechte man hat.

Die Broschüre gibt es hier als pdf-download:

https://rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt

Weiter unten auf der o.g. Seite findet Ihr „Was tun wenn’s brennt“ auch in folgenden Sprachen: english, francais, türkce, عربي (arabisch), espanol, italiano, ру́сский (russisch), polski, ελληνικός (griechisch)