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PM: Duisburger Polizei hält Nazis den Weg frei

Aufruf: Am 17. 11. Naziaufmarsch in Duisburg verhindern!

Unser Aufruf für den kommenden Sonntag:

http://duisburg-stellt-sich-quer.de/2019/11/11/naziaufmarsch-in-duisburg-verhindern/

Rassisten in den Weg stellen

Neonazis planen Aufmarsch in Duisburg, darunter »Bürgerwehr«-Gruppierungen. Lokales Bündnis organisiert Protest

Von Markus Bernhardt

Erneut planen Neonazis in Nordrhein-Westfalen einen Aufmarsch. In Duisburg wollen diverse Gruppierungen die Straße in Beschlag nehmen, nachdem am 9. November in Bielefeld – dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938 – Faschisten für eine inhaftierte Holocaustleugnerin marschierten. Zum für diesen Sonntag angekündigten Aufzug hat der nordrhein-westfälische Ableger der rassistischen »Pegida« aufgerufen, um »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«, wie es heißt. Ähnliche Gruppierungen versuchen ebenfalls dafür zu mobilisieren. »Pegida NRW« zufolge soll in Duisburg auch der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt als Redner auftreten. Das antifaschistische Bündnis »Duisburg stellt sich quer!« ruft für den 17. November dazu auf, den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

In verschiedenen Städten in NRW ist zu beobachten, dass sich gewaltbereite Neonazis und Rassisten aus dem kriminellen Hooligan- und Rockermilieu zusammenschließen und als selbsterklärte »Bürgerwehren« gegen Minderheiten hetzen (siehe jW vom 12.10.). Die Bundesregierung ordnet Angehörige dieser »Szene« als potentielle terroristische »Gefährder« ein. Dazu gehören die »First Class Crew – Steeler Jung« aus Essen, »Mönchengladbach steht auf«, die »Internationale Kölsche Mitte«, die »Besorgten Bürger Herne« – die teils auch als »Bruderschaft Herne« oder »Bruderschaft Ruhrpott« auftreten – und die in Düsseldorf aktive »Bruderschaft Deutschland«. Dies geht aus der am 5. November veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) hervor. Die »Bruderschaft Deutschland« verfügt laut Bundesinnenministerium über eine Mitgliederzahl im »mittleren zweistelligen« Bereich. Jene Düsseldorfer Gruppierung war am 3. Oktober bei einem Aufmarsch von Neonazis in Berlin aufgefallen. Dort hatten Anhänger die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der anwesenden Gegendemonstranten skandiert.

In der Vergangenheit traten auch die traditionellen Parteistrukturen in NRW mit eigenen »Bürgerwehren« auf. So haben Anhänger der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« im Februar in Gelsenkirchen die »Bürgerstreife ›GEschützt‹« gegründet. Bereits 2014 war der Dortmunder Kreisverband von »Die Rechte« durch ähnliche Aktivitäten aufgefallen. So patrouillierten Anhänger der Partei unter anderem auf Autobahnparkplätzen, die von schwulen Männern, aber auch von heterosexuellen Pärchen als Sextreffpunkt genutzt werden.

»In den Reihen der extremen Rechten findet sich eine nicht unbedeutende Anzahl an Straftätern, und ausgerechnet die geben vor, die Sicherheit der Bevölkerung schützen zu wollen«, monierte der Landesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Sascha H. Wagner, am Dienstag auf jW-Anfrage. Er forderte von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), das Treiben der Neonazis zu unterbinden. »Gruppierungen, die selbst von der Bundesregierung in der Nähe des Terrorismus verortet werden, müssen umgehend verboten werden.«

»Bunte Plakate werden Neonazis nicht stoppen«

Sogenannte Bürgerwehren planen rechten Aufmarsch in Duisburg und vernetzen sich in NRW. Gegenproteste angekündigt. Ein Gespräch mit Heike Behr (Pseudonym). Sie engagiert sich im antifaschistischen Bündnis »Duisburg stellt sich quer!«

Am 17. November wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Um welches Spektrum handelt es sich dabei?

Es sind nicht die traditionellen faschistischen Parteien, die diesmal in Duisburg hetzen wollen, sondern bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen, wie sie sich mittlerweile in vielen Städten Nordrhein-Westfalens breitgemacht haben. Konkret rufen »Pegida NRW«, »Mönchengladbach steht auf«, die »Patriotic Opposition Europe«, die »Bruderschaft Herne« und die »Altenessener Jungs« dazu auf, »gegen Terror und Gewalt ein Fanal zu setzen«.

Von welchem Terror und welcher Gewalt ist da die Rede?

Das kann ich auch nicht sagen. Ich würde mal voraussetzen, dass die Neonazis nicht gegen sich selbst demonstrieren wollen. Dass sie gegen Kriminalität protestieren wollen, glaube ich auch nicht, da sich verurteilte Straftäter in ihren Reihen befinden.

Rechnen Sie damit, dass sich die in verschiedenen Städten aktiven Gruppierungen landesweit zusammenschließen?

Erste Versuche dieser Art sind bereits zu beobachten. Die Rechten unterstützen sich gegenseitig bei ihren lokalen Aufmärschen. Zeitweise nahmen daran auch Funktionäre der Splitterpartei »Die Rechte« teil, was als Zeichen verstärkter Kooperation der verschiedenen Spektren gewertet werden kann. Hinzu kommt, dass unterschiedliche Neonazigruppen aus NRW gemeinsam zu einem Aufmarsch am 3. Oktober nach Berlin gereist waren. Dort skandierten Anhänger der »Bruderschaft Deutschland« aus Düsseldorf beispielsweise die Parole »Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!« in Richtung der Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft trotz solcher Drohungen regelmäßig nicht einschreiten, erschließt sich mir nicht.

Zu Beginn dieser Woche wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Innenministerium die sogenannten Bürgerwehren und die rechten Mischszenen als potentiell »terroristische Gefährder« wertet (siehe jW vom Mittwoch). Hat Sie diese Einschätzung überrascht?

Ja. Jedoch nicht, weil besagte Gruppen als potentieller Nährboden für Mord, Totschlag und Terrorismus gesehen werden.

Sondern?

Bislang waren Polizei, Justiz und etablierte Politik mehrheitlich dadurch aufgefallen, die Szene militanter Neonazis und Rassisten zu verharmlosen. Sollte sich das offenbar zaghafte Umdenken in Teilen der Bundesregierung dauerhaft bestätigen, wäre das zu begrüßen.

Warum haben die extrem Rechten sich ausgerechnet Duisburg als Aufmarschort ausgesucht?

Offensichtlich hoffen sie, dass ihre Hetze in einer von Armut und Deindustrialisierung betroffenen Stadt Früchte trägt. Oder sie setzen darauf, dass sie an rassistische Ausfälle Duisburger Lokalpolitiker andocken können, die regelmäßig durch Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem gegen Roma-Familien auffallen. Dass sich das gesellschaftliche Klima insgesamt verschärft, wird auch durch zwei Bombendrohungen gegen eine örtliche Moschee innerhalb der letzten Monate deutlich, für die sich Neonazis verantwortlich zeichneten.

Werden die Rechten am 17. November ungestört aufmarschieren können?

Die Polizei wird sicherlich einmal mehr alles daran setzen, ihnen die Straße freizuhalten. Wir rufen wiederum landesweit dazu auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Welche Unterstützung erhalten Sie dafür aus den Kreisen der sogenannten Zivilgesellschaft?

Bisher keine. Das Problem des erstarkenden Rassismus wird nur begrenzt zur Kenntnis genommen. Bei allem Respekt für das Engagement einiger, aber bunte Plakate und »Friede-Freude-Eierkuchen«-Parolen werden die Neonazis nicht stoppen.

Was dann?

Zuallererst muss das Problem erkannt werden. Dann brauchen wir Proteste, die sich nicht allein gegen Neonazis richten, sondern bei denen auch die Themen besprochen werden, an die diese ansetzen. Die politische Linke wäre gut beraten, der sozialen ­Demagogie der extrem Rechten endlich wieder inhaltlich etwas entgegenzusetzen, anstatt nur »Nazis raus« zu rufen. So fühlen wir uns in Duisburg beispielsweise seit Jahren der internationalen Solidarität verpflichtet und arbeiten eng mit Migrantinnen und Migranten zusammen.

Interview: Markus Bernhardt in der Tageszeitung junge Welt am 9./10.11.2019

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